Fraktion der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

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Keine staatliche Legitimation für Drogenkonsum – Modellprojekt ‚Drug-Checking‘ unverzüglich stoppen!

17. Januar 2025

Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich gegenüber der LandesregierungMecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck für einen sofortigen Stopp des Modellprojekts„Drug-Checking“ und eine Zurücknahme der entsprechenden Verordnung des Landeseinzusetzen....

Prüfung einer temporären Ausnahmeregelung zumzonenübergreifenden Bewohnerparken und vereinfachter Regelungenfür Besucherparkausweise

17. Januar 2025

Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwiefern eine temporäre Ausnahmeregelung zum zonenübergreifenden Bewohnerparkeneingeführt werden kann. Dies soll es Anwohnern mit einem Bewohnerparkausweisermöglichen, auch in unmittelbar...

Bericht der Fraktionsvorsitzenden von der Bürgerschaftssitzung am 15. Januar 2025

16. Januar 2025

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock kam gestern zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2025 zusammen. Die Tagesordnung versprach eine spannende Debatte über verschiedene drängende Themen. Allerdings wurden gleich zu Beginn bzw. im Vorfeld zahlreiche...

Ideologie statt Pragmatismus: Widerspruch der Oberbürgermeisterin war der Versuch demokratische Beschlüsse zu torpedieren

16. Januar 2025

Im Dezember beschloss die Bürgerschaft, das Gendern in der Außenkommunikation zu verbieten, um die geltenden Rechtschreibregeln einzuhalten. Die linke Oberbürgermeisterin legte daraufhin Widerspruch gegen diesen Beschluss ein, da er die Verwaltung zu stark...

Perspektiven schaffen & soziale Teilhabe stärken! – Die CDU-Fraktion fordert sinnstiftende Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Leistungsberechtigte

13. Januar 2025

Für die kommende Sitzung der Bürgerschaft hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, der die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und andere Leistungsberechtigte zum Ziel hat. Durch sinnstiftende Tätigkeiten soll nicht nur die soziale Teilhabe...
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