Die gestrige letzte Sitzung der Bürgerschaft in diesem Jahr war erneut geprägt von intensiven und kontrovers geführten Debatten, bei denen die politische Meinungsvielfalt und die Herausforderung, konsensfähige Entscheidungen zu treffen, deutlich wurden. Zwei zentrale Themen standen im Mittelpunkt der Diskussionen: der Umgang mit dem Gendern in der Verwaltung und die Planungen zur Errichtung eines neuen Schwimmhallenkomplexes im Nordwesten Rostocks.
Die Sitzung begann mit einer einstündigen Diskussion über das Gendern in der Verwaltung. Unser ersetzender Änderungsantrag zur AfD-Initiative „Keine Genderzeichen in der Verwaltung, bei kommunalen Unternehmen und städtischen Kultureinrichtungen“ stand dabei erneut im Fokus. Dieses Thema war bereits in der November-Sitzung auf der Tagesordnung, wurde jedoch auf unser Betreiben hin in die Dezember-Sitzung vertagt. Hintergrund dieser Entscheidung war der zuvor stattgefundene Brandanschlag auf die Bar „b sieben“, einen beliebten Treffpunkt der queeren Community. Aus dem linken Lager wurden Vorwürfe laut, unser legitimer Antrag könnte Taten wie diese begünstigen. Angesichts dieser Umstände war eine sachliche Debatte in der November-Sitzung nicht zu erwarten.
Mit unserem ersetzenden Änderungsantrag forderten wir die Oberbürgermeisterin auf, sicherzustellen, dass in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, in Beschlussvorlagen sowie in städtischen Satzungen keine Genderzeichen verwendet werden. Zudem verlangten wir die Abschaffung des im Mai 2024 veröffentlichten „Leitfadens für gendersensible und wertschätzende Kommunikation in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“.
In der gestrigen Debatte machte ich noch einmal deutlich, dass es bei dieser Thematik nicht allein um das Gendern geht. Vielmehr geht es um die Klarheit und Verständlichkeit unserer Kommunikation sowie um die Rechtssicherheit. Die deutsche Sprache ist ein kultureller Schatz, den wir über Jahrhunderte bewahrt haben. Massive Veränderungen durch Genderzeichen wie Sterne oder Doppelpunkte führen zu Verunsicherung und Verwirrung.
Zudem erhöht eine einheitliche Anwendung der deutschen Rechtschreibung die Rechtssicherheit. Unterschiedliche Schreibweisen in offiziellen Dokumenten könnten rechtliche Missverständnisse hervorrufen oder sogar Prozesse nach sich ziehen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter tragen wir dabei die Verantwortung, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Eine Sprache, die als künstlich und unverständlich empfunden wird, trägt nicht zur Stärkung dieses Vertrauens bei, sondern fördert vielmehr die Entfremdung.
Nach einer größtenteils sachlichen Debatte kam es zu einer knappen Abstimmung, bei der unser ersetzender Änderungsantrag mit 23:21 Stimmen abgelehnt wurde. Dennoch konnten wir einen Teilerfolg erzielen: Ein anschließender Antrag des Rostocker Bundes und der Freien Wähler, der
verlangte, dass die Verwaltung in der Außenkommunikation auf Genderzeichen verzichtet und das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung anwendet, wurde mehrheitlich angenommen.
Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Errichtung eines Schwimmhallenkomplexes im Rostocker Nordwesten. Dieses Projekt ist seit langem Gegenstand intensiver Diskussionen, insbesondere in Bezug auf die ursprünglich geplante Kombination aus Eis- und Schwimmhalle.
Die Verwaltung sieht nun ausschließlich den Bau einer Schwimmhalle vor. Gemeinsam mit der SPD und dem Rostocker Bund sowie den Freien Wählern brachten wir jedoch einen ergänzenden Änderungsantrag ein, der vorsieht, dass bei den Planungen ein mögliches Baufeld für eine spätere Eishalle am Standort Hamburger Tor berücksichtigt wird. Zudem forderten wir, die Oberbürgermeisterin mit einer entsprechenden Baufeldprüfung zu beauftragen.
Unser ergänzender Änderungsantrag fand eine knappe Mehrheit in der Bürgerschaft. In der darauffolgenden Abstimmung unterstützte eine große Mehrheit der Bürgerschaft die Beschlussvorlage für den Bau der Schwimmhalle. Damit ist der Weg für dieses wichtige Projekt frei.
Zudem hielt unser Fraktionsmitglied Kenny Grafenhorst seinen ersten Redebeitrag in der Bürgerschaft. Anlass war ein ideologisch geprägter Antrag der BSW-Fraktion, der die Oberbürgermeisterin beauftragen sollte, die Städtefreundschaft mit Kaliningrad wiederzubeleben und zu einer Städtepartnerschaft auszubauen.
In seiner Rede machte Kenny Grafenhorst eindringlich klar, wie unangebracht dieser Vorstoß gerade in der aktuellen Lage ist. Wenige Stunden vor der Sitzung wurde bekannt, dass ein russisches Schiff auf der Ostsee mutmaßlich mit Signalmunition auf einen Bundeswehr-Hubschrauber geschossen hatte.
Vor diesem Hintergrund bezeichnete er den Antrag der BSW-Fraktion als „realitätsfern“ und „völlig deplatziert“. Er warnte, dass ein solches Vorgehen dem Kreml „gerade heute in die Karten spielen“ würde.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 15. Januar 2025 geplant. Bis dahin möchte ich Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches Jahr 2025 wünschen.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende