Am gestrigen Mittwoch kam die Rostocker Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung nach einer kurzen Sommerpause zusammen. Zu Beginn wurden die Beschlussvorlagen zur Hauptsatzung und zum Kommunalen Erinnerungskonzept vertagt, dennoch diskutierte die Bürgerschaft anschließend fast fünf Stunden intensiv über die anstehenden Themen.
Unsere CDU‑Fraktion konnte sich dabei erneut mit zwei eigenen Hauptanträgen einbringen, die erfreulicherweise beide eine Mehrheit gefunden haben.
Mit unserem Antrag ‚Früh fördern statt später aufholen – Prüfung eines kommunalen Modellprojekts zur frühkindlichen Sprachbildung‘ wurde ein Prozess angestoßen, der die frühkindliche Sprachbildung in Rostock strukturiert und langfristig stärken soll. Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern prüft, wie ein kommunales Modellprojekt aufgebaut werden kann, dass Kinder frühzeitig unterstützt und ihnen bessere Startchancen in der Schule ermöglicht. Im Mittelpunkt steht eine systematische Sprachstandserfassung im Vorschulalter, die durch eine engere Zusammenarbeit zwischen Kitas, Grundschulen, Familienzentren, Kinderärzten und weiteren Partnern ergänzt wird. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der stärkeren Einbindung der Eltern, die eine entscheidende Rolle für die Sprachentwicklung ihrer Kinder spielen. Zudem soll ein gemeinsames Verfahren zur Förderplanung entwickelt werden, damit Übergänge zwischen Kita und Grundschule besser gelingen und Förderbedarfe nicht verloren gehen. Die Ergebnisse der Prüfung werden bis Ende des ersten Quartals 2027 erwartet.
Der zweite angenommene Antrag unserer Fraktion befasste sich mit einem innovativen Ansatz für nachhaltigen Tourismus. Die Verwaltung wird gemeinsam mit der Tourismuszentrale Rostock und Warnemünde prüfen, ob ein Modell nach dem Vorbild des Kopenhagener CopenPay für unsere Stadt geeignet ist. Dort wird nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes Verhalten von Gästen durch attraktive Angebote gefördert, etwa durch freien Eintritt in kulturelle Einrichtungen bei klimafreundlicher Anreise oder besondere Erlebnisse bei der Teilnahme an kurzen Umweltaktionen. In Rostock soll nun untersucht werden, welche Elemente dieses Modells übertragbar sind und welche lokalen Partner eingebunden werden könnten. Dabei werden Chancen und Risiken für Stadt, Tourismus und lokale Wirtschaft ebenso betrachtet wie organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen. Besonders wichtig ist uns ein niedrigschwelliger Einstieg, zum Beispiel über einen zeitlich begrenzten Aktionsmonat, der erste Erfahrungen ermöglicht, ohne sofort ein langfristiges Großprojekt aufzusetzen. Der Prüfbericht soll bis zum zweiten Quartal 2027 vorgelegt werden.
Mit diesen beiden mehrheitlich beschlossenen Anträgen konnten wir ganz konkrete und konstruktive Vorschläge einbringen, die sowohl die Bildungschancen unserer Kinder verbessern als auch die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt fördern. Sie zeigen, dass wir als CDU-Fraktion mit klaren Ideen und pragmatischen Ansätzen Verantwortung übernehmen und Rostock in wichtigen Zukunftsbereichen weiter voranbringen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
Die Fraktion Die Linke brachte mit dem Antrag ‚Wohnortnahe Gastronomie stärken‘ sowie dem dazugehörigen Änderungsantrag der die Einbeziehung der Mittagsmatrosen GmbH als Ziel hatte, eine Initiative ein, die neue gastronomische und soziale Begegnungsorte in unterversorgten Stadtteilen schaffen sollten. Aus Sicht unserer Fraktion war dieser Ansatz nicht überzeugend. Die Mittagsmatrosen GmbH muss sich zunächst vollständig auf die zuverlässige Mittagsversorgung der Kinder konzentrieren, bevor zusätzliche Aufgaben geprüft werden. Zudem kann die Stadt kein besserer Gastronom sein, denn gastronomische Angebote müssen wirtschaftlich tragfähig sein und dürfen nicht durch städtische Unternehmen künstlich in den Markt eingreifen. Die Bürgerschaft folgte dieser Einschätzung, beide Anträge wurden abgelehnt.
Die Fraktion FDP/Unabhängige brachte den Antrag ‚Hausboote – Wohnen auf dem Wasser ermöglichen‘ ein, mit dem die Verwaltung erneut beauftragt werden sollte, die planungsrechtlichen, wasserrechtlichen und städtebaulichen Voraussetzungen für Hausboot-Wohnformen zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Unsere Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt. Seit über anderthalb Jahrzehnten wird das Thema immer wieder diskutiert, ohne dass die Verwaltung einen aktuellen Arbeitsauftrag hat oder frühere Annahmen fortgeschrieben wurden. Wir sehen Wohnen auf dem Wasser nicht als Beitrag zur Lösung des Wohnungsmarktes, sondern als innovativen Impuls für Stadtentwicklung und die maritime Identität Rostocks. Andere Städte haben solche Projekte längst umgesetzt, während Rostock seit Jahren im Prüfstatus verharrt. Deshalb halten wir es für richtig, die damaligen Erkenntnisse zu aktualisieren, die Rahmenbedingungen neu zu bewerten und endlich Klarheit zu schaffen, welche Standorte realistisch sind und welche nicht. Dieser Antrag fand allerdings keine Mehrheit.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen.Volt und SPD befassten sich mit der geplanten Erweiterung von Neptun Smulders und der Schaffung mehrerer hundert neuer Arbeitsplätze. Der Hauptantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Volt sah einen strukturierten Austausch mit dem Unternehmen sowie zusätzliche kommunale Koordinierungsformate vor, insbesondere zu Wohnungsbau und ÖPNV‑Anbindung. Der ersetzende Änderungsantrag der SPD-Fraktion wollte den Prüfauftrag auf alle großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ausweiten. Unsere Fraktion begrüßt die wirtschaftliche Entwicklung ausdrücklich, sah aber beide Vorlagen kritisch. Wohnungsbau entsteht in Rostock vor allem durch private Investoren, Genossenschaften und der WIRO, zusätzliche Gesprächsrunden schaffen eher Bürokratie als Wohnraum. Auch ein möglicher Ausbau des ÖPNV kann nicht ohne klare Kosten‑ und Nachfragebewertung politisch eingefordert werden. Der SPD‑Ansatz hätte zudem zu einem sehr umfangreichen und wenig zielgerichteten Prüfauftrag geführt. Wir tendierten daher zu einer Enthaltung, weil wir den Dialog mit den Unternehmen unterstützen, die vorgeschlagenen Instrumente aber für überzogen hielten. Beide Anträge wurden letztlich abgelehnt
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet am 07. Oktober 2026 statt.
Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu den behandelten Themen haben, steht Ihnen unser Fraktionsbüro jederzeit gern zur Verfügung.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende