Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock kam gestern zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2025 zusammen. Die Tagesordnung versprach eine spannende Debatte über verschiedene drängende Themen. Allerdings wurden gleich zu Beginn bzw. im Vorfeld zahlreiche Anträge auf die nächste Sitzung im Februar vertagt. Dazu zählten unter anderem auch unsere Initiative zur Schaffung sinnvoller Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Leistungsberechtigte sowie der Antrag zur Abschaffung des Planungs- und Gestaltungsbeirates.
Dennoch verblieben einige hitzig diskutierte Themen auf der Tagesordnung. Im Fokus standen der Widerspruch der Oberbürgermeisterin zum Gender-Beschluss der Bürgerschaft, die Zukunft des Eisbrechers ‚Stephan Jantzen‘ und die Bewerbung Rostocks als Austragungsort der Frauen-Fußball-Europameisterschaft 2029.
Ein kontroverses Thema war gleich zu Beginn der Umgang mit dem Widerspruch der Oberbürgermeisterin gegen den im Dezember gefassten Beschluss der Bürgerschaft, das Gendern in der Außenkommunikation der Stadt zu untersagen. Die Bürgerschaft hatte sich seinerzeit dafür ausgesprochen, die geltenden Rechtschreibregeln einzuhalten und auf ideologische Sprachvorgaben zu verzichten. Die Oberbürgermeisterin legte jedoch Widerspruch ein, da sie den Beschluss für nicht rechtskonform hält und eine Einschränkung der Kreativität der Verwaltung befürchtet.
Bereits im Dezember hatte die eigene Verwaltung der Oberbürgermeisterin allerdings bestätigt, dass der Beschluss rechtlich einwandfrei ist. Dennoch blieb die Oberbürgermeisterin bei ihrer ablehnenden Haltung und agiert, wie es scheint, nach dem Motto: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Dieses Verhalten ist nicht nur irritierend, sondern offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es zeigt deutlich, wie leicht das linke Lager dazu bereit ist, demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse zu missachten, wenn diese nicht in das eigene ideologische Weltbild passen.
Nach intensiver Diskussion bekräftigte die Bürgerschaft den Beschluss mit einer knappen Mehrheit von 24 zu 22 Stimmen erneut. Nun liegt es an der Oberbürgermeisterin, diesen demokratischen Beschluss zu akzeptieren und sich endlich den wirklich drängenden Problemen der Stadt zu widmen. Rostock hat größere Herausforderungen zu bewältigen, wie die zunehmende Wohnungsnot, das Scheitern geplanter Wirtschaftsansiedlungen und eine besorgniserregende Haushaltslage. Diese Themen sollten oberste Priorität haben – nicht die Ausrichtung von Plakaten und Flyern nach ideologischen Vorstellungen.
Ein weiteres viel diskutiertes Thema war der Erhalt des Traditionsschiffes „Stephan Jantzen“. Der Eisbrecher, der im Rostocker Stadthafen liegt, ist ein wertvolles kulturelles und historisches Gut. Die Bürgerschaft befasste sich mit einer Beschlussvorlage, die den langfristigen Erhalt und Verbleib des Eisbrechers vorsieht. Dazu gehört auch ein notwendiger Werftaufenthalt im Jahr 2027, dessen Kosten auf rund zwei Millionen Euro geschätzt werden.
Ein zentrales Element der Diskussion war dabei die Frage, wie der Eisbrecher künftig betrieben werden soll. Die Stadt wird aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht in der Lage sein, diese Aufgabe zu übernehmen. Daher soll ein Zukunftskonzept erarbeitet werden, bei dem die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen des Betreibervereins im Mittelpunkt steht. Am Ende entschied sich die Bürgerschaft für den Erhalt des Eisbrechers und damit für dessen Sanierung. Dies ist ein positives Signal für den Erhalt maritimer Traditionen in unserer Stadt.
Ein weiterer Höhepunkt der Sitzung war die Unterstützung der Bewerbung Rostocks als Austragungsort für die Frauen-Fußball-Europameisterschaft 2029. Sollte Rostock den Zuschlag erhalten, könnten Vorrundenspiele im Ostseestadion stattfinden, begleitet von einer Fanzone im Stadtgebiet. Diese Chance könnte die Stadt nicht nur sportlich, sondern auch touristisch und wirtschaftlich stärken.
Ob Rostock tatsächlich Austragungsort wird, entscheidet sich zeitnah, wenn der Deutsche Fußball-Bund seine Bewerbung finalisiert. Ende des Jahres legt dann die UEFA fest, ob die EM 2029 in Deutschland oder einem anderen Land stattfinden wird.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 26. Februar 2025 angesetzt.
Sollten Sie bis dahin Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
PS: Den Mitschnitt der Bürgerschaftssitzung finden Sie hier: