Am gestrigen Tag fand die Februar-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft statt – eine sechsstündige Sitzung mit einer Vielzahl an Themen und Tagesordnungspunkten, die in teils intensiven Debatten mündeten. Allein unsere Fraktion brachte vier Anträge ein, von denen einige auf große Kontroversen stießen.
Gleich zu Beginn der Sitzung stand unser gemeinsamer Antrag mit der Fraktion FDP/Unabhängige zur Auflösung des Planungs- und Gestaltungsbeirates auf der Tagesordnung. Seit Jahren setzt sich die CDU für die Abschaffung dieses Gremiums ein, denn aus unserer Sicht handelt es sich dabei nicht um ein sinnvolles Instrument der Bürgerbeteiligung. Ganz im Gegenteil: Während Ortsbeiräte, die direkt von der jeweiligen Situation vor Ort betroffen sind, nicht einmal ein Rederecht haben, gehen Bauvorhaben teilweise mehrfach durch den Gestaltungsbeirat – entgegen der geltenden Satzung.
Die Folgen sind massive Verzögerungen, die nicht selten dazu führen, dass Investoren abspringen. Gerade in Zeiten, in denen Rostock dringend Investitionen und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung braucht, können wir uns diese zusätzlichen Hürden nicht leisten. Der Beirat hat lediglich einen empfehlenden Charakter, erzeugt jedoch einen nicht zu unterschätzenden bürokratischen Aufwand, ohne dass ein wirklicher Mehrwert für die Stadtplanung erkennbar wäre.
Leider fand unser Antrag in der Bürgerschaft keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Damit bleibt dieses überflüssige Gremium weiterhin bestehen – mit all den negativen Folgen, die wir seit Jahren kritisieren.
Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war unser ersetzender Änderungsantrag zur AfD-Initiative ‚Weitere Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber schaffen‘, der unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr wortgleich übernommen hat. Es geht um die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten – nicht nur für Asylbewerber, sondern mit unserem Änderungsantrag auch für Bürgergeldempfänger, um beiden Gruppen neue Perspektiven zu eröffnen.
Unser Vorschlag basierte auf erfolgreichen Beispielen aus anderen Regionen. So konnten im Landkreis Saale-Orla innerhalb weniger Monate 110 Personen in gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden – mit dem Ergebnis, dass mehr als ein Viertel dieser Menschen anschließend eine reguläre Beschäftigung aufnahm. Dies zeigt, dass ein solches Modell nicht nur theoretisch sinnvoll ist, sondern auch praktisch funktioniert.
Die Arbeitsgelegenheiten sollten dabei gemeinnützig sein und direkt unserer Stadt zugutekommen – ob in öffentlichen Einrichtungen, sozialen Projekten, Vereinen oder im Umwelt- und Naturschutz. Sie würden den Menschen nicht nur eine Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten sinnvoll einzusetzen, sondern auch ihre Integration fördern, Sprachkenntnisse verbessern und letztlich einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Trotz dieser klaren Vorteile wurde unser Antrag – ebenso wie der ursprüngliche Antrag der AfD – abgelehnt. Die Debatte verlief vorhersehbar: Statt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, wurden bekannte Argumente bemüht – von der angeblichen Nähe zu AfD-Positionen bis hin zu absurden Vorwürfen der Zwangsarbeit. Leider zeigt dies einmal mehr, dass pragmatische Lösungen in der Rostocker Bürgerschaft allzu oft ideologischen Scheuklappen zum Opfer fallen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen unserer Fraktion war unser Antrag ‚Keine staatliche Legitimation für Drogenkonsum – Modellprojekt ‚Drug-Checking‘ unverzüglich stoppen!‘. Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland überhaupt die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung solcher Modellprojekte geschaffen. Seit Mai 2024 können illegale Substanzen staatlich analysiert werden, um Konsumenten vor verunreinigten Drogen zu schützen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Modellprojekt ein fatales Signal aussendet. Statt den Besitz und Konsum illegaler Substanzen konsequent zu ahnden, wird durch das staatlich legitimierte „Drug-Checking“ der Eindruck erweckt, als sei der Konsum dieser Drogen akzeptabel oder sogar sicher. Damit widerspricht dieses Modell fundamental dem Ziel, Drogenmissbrauch zu verhindern.
Unser Antrag forderte daher, dass sich die Oberbürgermeisterin mit Nachdruck für einen sofortigen Stopp des Projekts auf Landesebene einsetzt. Doch auch hier stießen wir auf Widerstand. Die Gegenseite argumentierte, dass Drogen ohnehin nicht aus der Gesellschaft verschwinden würden und dass es daher besser sei, durch Analysen zumindest das Risiko für Konsumenten zu minimieren. Vorschläge, stattdessen auf strengere Ahndung und Präventivmaßnahmen in Schulen zu setzen, wurden nicht aufgegriffen. Auch dieser Antrag wurde folglich abgelehnt.
Trotz der zahlreichen Ablehnungen unserer Anträge konnten wir dennoch einen Erfolg verbuchen. Unser Antrag zur ‚Prüfung einer temporären Ausnahmeregelung zum zonenübergreifenden Bewohnerparken und vereinfachter Regelungen für Besucherparkausweise‘ wurde angenommen.
Die angespannte Parksituation u.a. in der Rostocker Innenstadt & Warnemünde ist seit Langem ein Problem, das durch die hohe Bauintensität und zahlreiche Großbaustellen noch weiter verschärft wird. Temporär entfallende Parkplätze zwingen viele Anwohner dazu, ihre Fahrzeuge in benachbarten Zonen abzustellen – was nach aktueller Regelung nicht erlaubt ist. Gleichzeitig sind die bestehenden Regelungen für Besucherparkausweise unflexibel und wenig praktikabel.
Unser Antrag sah daher vor, eine kurzfristige Lösung zu schaffen, die sowohl den Anwohnern als auch deren Gästen entgegenkommt. Konkret sollte eine temporäre zonenübergreifende Parkregelung und eine erleichterte Möglichkeit zum Erwerb von Besuchertagesausweisen geprüft werden.
Erfreulicherweise fand unser Antrag eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Auch ein ergänzender Antrag des Ortsbeirats Stadtmitte wurde in diesem Zusammenhang angenommen. Damit wurde zumindest in diesem Punkt ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung der Anwohner gemacht.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
. Antrag der Fraktion ‚Die Linke‘, dass Maßnahmen zur Sicherung und möglichen Enteignung des Südstadt-Centers und des Klenow-Tors geprüft werden sollen. Da der linke Kampfbegriff der Enteignung hier den allermeisten schwer verdaulich erschien, wurde am Ende ein ersetzender Änderungsantrag von CDU, FDP/Unabhängige und SPD angenommen, der sich dafür aussprach, an den entsprechenden Standorten zunächst Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Zudem soll die Stadt mit den Mietern des Klenow-Tors und des Südstadt-Centers in einen Austausch treten und sie zur vollständigen Wahrnehmung ihrer Rechte auffordern.
. Antrag der Fraktion ‚Die Linke‘ zur Prüfung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Dabei sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen zu prüfen, um somit die zunehmende Belastung durch Einwegverpackungen zu minimieren. Unsere Meinung dazu war klar: Eine Verpackungssteuer ist reine Symbolpolitik, die letztlich unserer Wirtschaft schadet. Was wir brauchen, sind keine neuen Steuern, sondern innovative Lösungen, die Unternehmen und Verbraucher aktiv einbinden. Die Verpackungssteuer ist nicht mehr als eine Geldbeschaffungsmaßnahme ohne Wirkung für den Umweltschutz oder die Nachhaltigkeit. Die Mehrheit der Bürgerschaft sah dies ähnlich – so wurde dieser Antrag abgelehnt.
. Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur ‚Änderung der Strandsatzung‘. Ein Aspekt der Satzungsänderung sieht dabei vor, dass es neben Textilstränden künftig auch Abschnitte nur für FKK in Warnemünde und Markgrafenheide geben soll. Damit sollen vor allem Konflikte und Belästigungen durch Spanner vermieden werden. Um es vorweg zu nehmen – diese Beschlussvorlage wurde mit ergänzenden Änderungsanträgen angenommen. Durch den Beschluss und die geänderte Satzung kann nun auch der Strandvogt im Fall von Konflikten Platzverweise erteilen.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 26. März 2025 angesetzt.
Sollten Sie bis dahin Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther