Aufgrund der zurückliegenden Pfingstfeiertage und meiner Teilnahme an der Delegationsfahrt zu den Hansetagen im schwedischen Visby erhalten Sie heute mit leichter Verzögerung den Bericht zur Juni-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft, die am vergangenen Mittwoch stattfand. Neben drei Hauptanträgen unserer Fraktion diskutierte die Bürgerschaft an diesem Tag unter anderem über einen Antrag zur umgehenden Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs nach Warnemünde, der Vereinfachung des Grillens auf ausgewiesenen öffentlichen Grillplätzen und der Wiedereinführung und Anpassung eines Tempolimits auf der BAB 19.
Ein zentraler Punkt war aber unser Antrag zum Bürokratieabbau zur Stärkung des Ehrenamts. Damit haben wir die Oberbürgermeisterin beauftragt zu prüfen, wie sich der bürokratische Aufwand für Vereine und Verbände bei der Beantragung und Genehmigung von Veranstaltungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock verringern lässt. Hintergrund ist, dass viele Ehrenamtliche mit zunehmend komplizierten und aufwändigen Verfahren konfrontiert sind, wenn sie Veranstaltungen organisieren wollen. Dieses Engagement darf nicht durch überzogene Hürden gebremst werden. Unser Antrag zielte daher auf konkrete Erleichterungen für Ehrenamtliche ab. Wir wollen, dass die Stadt genau hinschaut: Welche Verfahren sind notwendig, welche vielleicht überholt oder unnötig kompliziert? Wo gibt es Doppelstrukturen, die sich abbauen lassen? Unser Anliegen fand breite Zustimmung und wurde mit zwei ergänzenden Änderungsanträgen der SPD sowie der Fraktion FDP/Unabhängige gemeinsam beschlossen – ein wichtiges Signal für das Ehrenamt in unserer Stadt.
Ein weiterer wichtiger Punkt war unser Antrag zur Prüfung der Einführung einer Ersthelfer-App für Rostock. Ziel ist es, im Notfall qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer schon vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes zu alarmieren. Die Idee ist so einfach wie wirkungsvoll: Über GPS sollen registrierte, geschulte Personen im Nahbereich eines Notfalls benachrichtigt werden, damit sie mit lebensrettenden Maßnahmen beginnen können, noch bevor professionelle Hilfe eintrifft. Gerade bei plötzlichem Herz-Kreislauf-Stillstand zählt jede Minute – und jede Minute ohne Herzdruckmassage senkt die Überlebenschancen drastisch. In vielen Regionen Deutschlands funktionieren solche Systeme bereits erfolgreich und binden nicht nur medizinisches Fachpersonal, sondern auch geschulte Ehrenamtliche mit ein. Unser Antrag, ergänzt durch einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, wurde angenommen. Die Stadtverwaltung wird nun gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr, der ärztlichen Leitung Rettungsdienst und weiteren Fachstellen die Realisierbarkeit einer solchen App in Rostock prüfen. Wir erwarten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem lebensrettenden Vorschlag.
Viel Diskussionsstoff bot auch die anhaltende Problemlage rund um das Klenow-Tor und das Südstadt-Center. Defekte Infrastruktur, fehlender Brandschutz, zum Teil abgestellte Heizungen – unter diesen Bedingungen arbeiten dort seit Monaten medizinische Einrichtungen, ohne dass der Eigentümer Verantwortung übernimmt oder auf Kontaktversuche durch die Stadt reagiert. Der traurige Höhepunkt war die Situation vor wenigen Wochen, als Praxen im Klenow-Tor bei Temperaturen von nur 15 Grad betrieben wurden. Um die medizinische Versorgung der Menschen vor Ort nicht weiter zu gefährden, haben wir beantragt, dass die Stadt kurzfristig geeignete Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung stellt – etwa durch die Nutzung städtischer oder landeseigener Immobilien, durch Anmietung geeigneter Objekte oder durch mobile Lösungen wie Containerpraxen. Unser Antrag wurde jedoch ebenso abgelehnt wie ein konkurrierender Antrag der Fraktion Die Linke, die die Bildung einer Erwerbsinitiative zum Mitsteigern bei etwaigen Zwangsversteigerungen forderte. Letzterer war inhaltlich nicht tragfähig, da der derzeitige Eigentümer der betroffenen Immobilien gar nicht im Grundbuch eingetragen ist und eine Zwangsversteigerung deshalb rechtlich ins Leere laufen würde. Dass auch unser Vorschlag keine Mehrheit fand, ist enttäuschend und zeigt, wie viel Gesprächsbedarf in dieser Frage noch besteht. Die Situation bleibt für die Betroffenen unhaltbar und verlangt weiterhin nach politischen Lösungen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
- Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Volt beantragte die umgehende Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs für die wegen Bauarbeiten stark eingeschränkten S-Bahn-Verbindungen zwischen Hauptbahnhof und Warnemünde. Angesichts des bevorstehenden Ferienverkehrs eine sinnvolle und notwendige Maßnahme, die auch eine breite Zustimmung fand.
- Die Fraktion Die Linke setzte sich erfolgreich für eine Vereinfachung der Regelungen zum Grillen auf öffentlichen Grillplätzen ein. Der bürokratische Aufwand – insbesondere die Pflicht zur vorherigen Anzeige – soll künftig auf den ausdrücklich ausgewiesenen Flächen entfallen, sofern keine Waldbrandwarnstufe gilt. Auch dieser Antrag fand breite Zustimmung.
- Schließlich wurde auch ein Antrag des Ortsbeirats Brinckmansdorf und dem Vorsitzenden Marco Dinsel angenommen, der auf die Wiedereinführung und Anpassung eines Tempolimits auf der BAB 19 zwischen Rostock-Süd und dem Autobahnkreuz Rostock zielte. Seit dem Wegfall des bisherigen Tempolimits klagen viele Anwohnerinnen und Anwohner über erhebliche nächtliche Lärmbelastung – insbesondere im Bereich Kassebohm. Der Antrag beauftragt die Oberbürgermeisterin, sich u.a. für ein Tempolimit von maximal 100 km/h stark zu machen.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 23. Juli 2025 angesetzt.
Sollten Sie bis dahin Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!