2. April 2024
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwieweit: 1. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Leistungsberechtigte geschaffen werden können. Hierbei sollen die sozialen Träger der...
22. März 2024
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Hundesteuersatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in § 7 um folgende Regelungen zu ändern: wird um einen neuen Punkt 7 wie folgt ergänzt: Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe blinder,...
22. März 2024
Die zurückliegende Bürgerschaftssitzung war von einer Vielzahl verschiedener Tagesordnungspunkte geprägt. Unter anderem diskutierten wir über einen Antrag zur Förderung einer bürgerfreundlichen Verwaltung, die Ausweitung der Ehrenamtscard sowie den Beschluss über den...
13. März 2024
Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss beschließt gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock §1 die Umbenennung der ‚Ilja-Ehrenburg-Straße‘ in ‚Alexei-Nawalny- Straße‘. Der Beschluss erfolgt dabei als Vorratsbeschluss. 2. Die Oberbürgermeisterin wird...
13. März 2024
Medienberichten zufolge sprach der Planungs- und Gestaltungsbeirat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum wiederholten Male sein Veto über die Pläne zum Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für die Rettungsschwimmer in Markgrafenheide aus. Der mittlerweile...
11. März 2024
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Antrag wird in Punkt 4 wie folgt ersetzt: „Ämter, die regelmäßige Sprechzeiten anbieten, wie u.a. das Bauamt, verpflichten ihre Mitarbeiter an den Tagen der Sprechzeit um physische Anwesenheit....
