14. Mai 2024
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einführung einer Videoüberwachung am Doberaner Platz, den Wallanlagen und dem Kröpeliner Tor in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Rostock und dem Innenministerium M-V zu prüfen. Die Prüfung ist...
2. April 2024
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwieweit: 1. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Leistungsberechtigte geschaffen werden können. Hierbei sollen die sozialen Träger der...
22. März 2024
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Hundesteuersatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in § 7 um folgende Regelungen zu ändern: wird um einen neuen Punkt 7 wie folgt ergänzt: Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe blinder,...
13. März 2024
Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss beschließt gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock §1 die Umbenennung der ‚Ilja-Ehrenburg-Straße‘ in ‚Alexei-Nawalny- Straße‘. Der Beschluss erfolgt dabei als Vorratsbeschluss. 2. Die Oberbürgermeisterin wird...
11. März 2024
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Antrag wird in Punkt 4 wie folgt ersetzt: „Ämter, die regelmäßige Sprechzeiten anbieten, wie u.a. das Bauamt, verpflichten ihre Mitarbeiter an den Tagen der Sprechzeit um physische Anwesenheit....
11. März 2024
Beschlussvorschlag: Die für den 12. Juni 2024 angesetzte Bürgerschaftssitzung soll auf den 22. Mai 2024 vorverlegt werden. Der für diesen Tag geplante Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung muss in Folge neu terminiert...
