Trotz geltender Haushaltssperre und Einstellungsstopps hat die Stadtverwaltung eine neue Stelle im Büro der Oberbürgermeisterin geschaffen und mit der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten des Landes, Wenke Brüdgam (Die Linke) besetzt. Für die CDU-Fraktion zeigt dieser Vorgang, dass im Rathaus offenbar Wege genutzt werden, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Man muss sich schon fragen, in welcher Realität unsere Verwaltungsspitze lebt. Während wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wegen der Haushaltssperre kein einziger zusätzlicher Euro ausgegeben werden kann, zaubert das Rathaus plötzlich eine maßgeschneiderte Stelle aus dem Hut, und zufällig landet darauf eine Parteifreundin der Oberbürgermeisterin. Wenn das kein politischer Zufall der besonderen Art ist, dann bleibt nur der Eindruck eines Selbstbedienungsladens, in dem Loyalität offenbar wertvoller ist als Kompetenz oder Haushaltsdisziplin.
Es ist schlicht absurd: Für eine Funktionärin, die gerade wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens in den Schlagzeilen steht, wird die Verwaltung plötzlich erstaunlich kreativ. Offenbar gilt der Stellenstopp nur für normale Beschäftigte, nicht für gut vernetzte Parteikader.
Dass jemand, der Hoheitszeichen wie die Deutschland-Flagge eigenmächtig entfernt hat, nun ausgerechnet im Büro der Oberbürgermeisterin eine repräsentative Aufgabe erhält, ist dabei ein Hohn für alle, die sich rechtsstaatlich verhalten. Und die Oberbürgermeisterin zeigt damit einmal mehr, dass ihre eigenen Maßstäbe in der Personalpolitik offenbar sehr flexibel sind.
Solche Entscheidungen untergraben letztlich die Glaubwürdigkeit der gesamten Verwaltung. Wer von den Beschäftigten und der Stadtgesellschaft Sparsamkeit einfordert, muss sich selbst an höchste Maßstäbe halten. Alles andere beschädigt das Vertrauen in politische Entscheidungen und in die Führung der Stadt.
Wir verlangen vollständige Transparenz. Wer hat diese Stelle genehmigt, warum wurde sie geschaffen und weshalb ausgerechnet jetzt? Wir brauchen eine Verwaltung, die sich an Regeln hält, nicht eine, die sie für Parteifreunde nach Belieben biegt.“