Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt:
1. Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stellt fest, dass
a. die Kapazitäten unserer Stadt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenze gelangt sind. Der zur Verfügung stehende Wohnraum ist ausgeschöpft, die soziale Infrastruktur (KiTa, Schule, medizinische Versorgung) extrem belastet.
b. die Kapazitäten des zivilgesellschaftlichen Engagements ebenfalls endlich und nahezu erschöpft sind. Ohne dieses Engagement ist eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen nicht möglich, die Entstehung von Parallelgesellschaften wie in anderen Städten wird begünstigt.
c. die Handlungsfähigkeit und die Wahrung der Integrationsmöglichkeiten unseres Gemeinwesens nur durch eine effektive Steuerung und Begrenzung der Migration wiederhergestellt werden kann.
2. Die Bürgerschaft spricht sich deshalb dafür aus, dass
a. die von der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 beschlossenen Maßnahmen von der Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zügig umgesetzt werden,
b. Maßnahmen zur spürbaren Begrenzung der Migration durch die Bundes- und Landesregierung beschlossen und umgesetzt werden,
c. die Pläne der Bundesregierung zur beschleunigten Einbürgerung bzw. zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft aufgegeben werden. Die Pläne stellen einen Fehlanreiz dar, sie führen zu zusätzlichen Belastungen,
d. eine gezielte und geregelte Arbeitskräfteeinwanderung stattfindet, die unserer Stadt nützt und nicht schadet. Dazu gehört, dass nur Menschen mit Bleibeperspektive der Stadt zugewiesen werden. Menschen, die sich illegal im Land aufhalten müssen unverzüglich und konsequent wieder abgeschoben werden,
e. Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen bevorzugt denjenigen gewährt werden, die eine gute Bleibeperspektive haben und bei denen eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt anzunehmen ist,
f. Flüchtlinge nicht in Sporthallen untergebracht werden, um zum einen eine humane Unterbringung, und zum anderen den Schul- und Vereinssport weiterhin gewährleisten zu können.
3. Die Bürgerschaft fordert die Oberbürgermeisterin auf,
a. gegenüber der Landesregierung zu erklären, dass die Hanse- und
Universitätsstadt keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen verkraftet,
b. den Austritt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aus der Initiative „Sicherer Hafen“ des Vereins Seebrücke zu erklären.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat vor wenigen Tagen verlauten lassen, dass die Aufnahmekapazitäten von Flüchtlingen erschöpft seien. Hierzu muss nun binnen weniger Tage die Sporthalle in der Alten Warnemünder Chaussee für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.
Da ein Ende weiterer Zuweisungen von Flüchtlingen nicht absehbar ist, soll die Bürgerschaft über den vorliegenden
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
Anlagen
Keine
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Geplante Beratungsfolge:
15.11.2023: Bürgerschaft –> Entscheidung