Beschlussvorschlag:
- Die Maßnahme 803 im Investitionshaushalt zum Thema „Ausbau/Neubau Park&Ride-Parkplätze“ wird für das Jahr 2024 auf 400.000 € angehoben. Hierdurch soll die im P&R-Konzept als kurzfristig ausgewiesene Maßnahme zur Anschaffung neuer Infosysteme für die Standorte „Dierkower Allee“, „Dierkower Kreuz“, „Brinckmansdorf“, „Südblick“, „Groß Schwaaßer Weg“ und „Neuer Friedhof“ realisiert werden.Die Maßnahme 803 im Investitionshaushalt zum Thema „Ausbau/Neubau Park&Ride-Parkplätze“ wird für das Jahr 2025 auf 300.000 € angehoben. Hierdurch soll die im P&R-Konzept als mittelfristig ausgewiesene Maßnahme zur Anschaffung neuer Infosysteme für diverse Standorte realisiert werden.
Die Planungsdaten für 2026 der Maßnahme 803 im Investitionshaushalt zum Thema „Ausbau/Neubau Park&Ride-Parkplätze“ werden auf 1,1 Mio. € angehoben. Hierdurch soll die als mittelfristig eingestufte Maßnahme zur Erweiterung der Parkplätze „Neuer Friedhof“ und „Kassebohm“ realisiert werden.
Die Planungsdaten für 2027 der Maßnahme 803 im Investitionshaushalt zum Thema „Ausbau/Neubau Park&Ride-Parkplätze“ werden auf 2,5 Mio. € angehoben. Hierdurch soll die als mittelfristig eingestufte Maßnahme zur Erweiterung des Parkplatzes „Dierkower Damm“ realisiert werden.
Die Mittel sind ausschließlich für den Ausbau/Neubau der Park&Ride-Parkplätze zu verwenden und nicht für andere Maßnahmen.
Sachverhalt:
Die Hansestadt Rostock hat sich ein P&R-Konzept gegeben, welches maßgeblich die Mobilitätswende mitgestalten soll. Viele kurzfristige Maßnahmen sind aufgeführt, mit denen schnell Verbesserungen in der Erkennbarkeit der Stellplätze und der Leitung des Verkehrs zu Selbigen erzielt werden können – Ein Großteil davon ist gebündelt in neuen Signal- und Informationsanlagen. Deren Finanzierung ist durch die aktuelle Ausgestaltung des Haushaltspostens von nur 100.000 € pro Jahr nicht abgesichert, womit die kurzfristigen Zielstellungen des P&R-Konzeptes aktuell nicht realisiert werden können.
Da der Ausbau des P&R in nahezu allen verkehrspolitischen Diskussionen der Hansestadt als Kernargument für die Realisierbarkeit anderer Entscheidungen herangezogen wird, gilt es finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen schnellen Ausbau realistisch machen und für die Jahre 2026 und 2027 eine Realisierung größerer baulicher Maßnahmen auf den P&R-Parkplätzen umfasst. Anders wird der Ausbau der Stellplätze von 3.040 (Stand: 2019) auf die Zielgröße von5.170 Stellplätzen nicht möglich sein.
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 66
Produkt: 54101 Bezeichnung:
ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: Bezeichnung:
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werden nachfolgend angegeben: Höhere Ausgaben von 500.000 € für den Doppelhaushalt 2024/2025, welche durch niedrigere Ausgaben für Zinsen erwirtschaftet werden können. Für 2026 und 2027 ist die Verwaltung aufgefordert, die angepassten Planungsdaten entsprechend im Haushaltsplan abzubilden.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende
Thoralf Sens
SPD
Uwe Flachsmeyer
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Christian Albrecht
DIE LINKE.PARTEI
Anlagen
Keine
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Geplante Beratungsfolge:
16.01.2024 Finanzausschuss
17.01.2024 Bürgerschaft