Beschlussvorschlag:
In der mittelfristigen Finanzplanung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden für 2025 und 2026 jeweils 250.000 € verwendet, um die Planungskosten für den Neubau einer Eis- und Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten zu finanzieren. Die Mittel hierzu werden aus den veranlagten Mitteln für den Neubau des Petritors umgewidmet.
Sachverhalt:
Die Rostocker Bürgerschaft hat die Verwaltung seit mehreren Jahren zur Errichtungen einer neuen und kombinierten Eis- und Schwimmhalle im Nordwesten aufgefordert. Greifbare Ergebnisse liegen bis jetzt immer noch nicht vor. Um die Planungen nun konkret werden zu lassen und im besten Fall noch in diesem Jahrzehnt mit den Baumaßnahmen zu beginnen, sollten konkrete Planungskosten von jeweils 250.000 € für 2025 und 2026 eingestellt werden.
Eine Umwidmung der Mittel aus dem bisherigen Topf für den Neubau des Petritors ist vertretbar, da eine Realisierung der Baumaßnahme durch die Stadt bzw. den KOE ohnehin nicht zu leisten sein wird und derzeit über einen Verkauf der Fläche diskutiert wird.
Begründung der Dringlichkeit für den Wirtschaftsausschuss: erfolgt mündlich
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 88/KOE
werden nachfolgend angegeben:
Reduzierung der Mittel für den Neubau des Petritor um 500.000 € und Schaffung eines Extrapostens „Planungskosten für den Neubau Eis- und Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten
gez. Thoralf Sens
SPD
gez. Christian Albrecht
DIE LINKE.PARTEI
gez. Chris Günther
CDU/UFR
gez. Andrea Krönert und Uwe Flachsmeyer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anlagen
Keine
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Geplante Beratungsfolge:
07.02.2024 Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus –>Empfehlung
15.02.2024 Finanzausschuss –>Empfehlung
21.02.2024 Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung –>Empfehlung
22.02.2024 Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung –>Empfehlung
28.02.2024: Bürgerschaft –> Entscheidung