Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, welche Räumlichkeiten im Seebad
Diedrichshagen als Wahllokal für zukünftige Wahlen genutzt werden könnten, um den
Wählerinnen und Wählern eine ortsnahe Möglichkeit zur Stimmabgabe zu ermöglichen.
Sollte im Rahmen dieser Prüfung keine geeignete Räumlichkeit gefunden werden, sind
gleichzeitig Handlungsoptionen aufzuzeigen, die eine langfristige Lösung bieten.
Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft zur September-Sitzung 2025 vorzulegen.
Sachverhalt:
In den vergangenen Wahlen, sowohl auf kommunaler als auch auf bundesweiter Ebene,
stand den Bewohnerinnen und Bewohnern des Seebads Diedrichshagen kein eigenes
Wahllokal zur Verfügung. Stattdessen mussten sie nach Warnemünde fahren oder auf die
Briefwahl ausweichen. Dies stellt insbesondere für ältere oder mobil eingeschränkte
Menschen eine erhebliche Hürde dar und führt faktisch dazu, dass für sie die Briefwahl
alternativlos wird.
Demokratische Teilhabe erfordert jedoch, dass alle Wahlberechtigten selbstbestimmt
entscheiden können, wie und wo sie ihre Stimme abgeben. Ein ganzer Ortsteil sollte nicht
von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, am Wahltag direkt vor Ort zu wählen. Daher
ist es notwendig, eine geeignete Räumlichkeit im Seebad Diedrichshagen zu identifizieren,
die zukünftig als Wahllokal genutzt werden kann.
Begründung der Dringlichkeit für die Beratung im Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad
Diedrichshagen und im Sozialausschuss:
Als direkt betroffener Ortsteil muss der Ortsbeirat frühzeitig in die Entscheidungsfindung
eingebunden werden, um eine geeignete Räumlichkeit zu identifizieren und die
Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu berücksichtigen.
Die fehlende ortsnahe Möglichkeit zur Stimmabgabe betrifft dabei insbesondere ältere
und mobil eingeschränkte Menschen, die dadurch faktisch zur Briefwahl gezwungen werden. Dies stellt eine Einschränkung der demokratischen Teilhabe dar und erfordert
eine zeitnahe Lösung, die im Sozialausschuss diskutiert werden muss.
Um die Sitzung der Bürgerschaft am 26. März 2025 zu erreichen, ist daher eine Beratung im
Ortsbeirat am 11. März 2025 und im Sozialausschuss am 12. März 2025 notwendig.
Finanzielle Auswirkungen:
liegen nicht vor.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende