Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die technische, rechtliche und wirtschaftliche Machbarkeit einer (ggf. temporären) Parkpalette auf der Fläche des Ulmenmarktes als Übergangslösung zur geplanten Tiefgarage zu prüfen.
Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft zur Januar-Sitzung 2026 vorzulegen.
Sachverhalt:
Der Parkdruck in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt gehört zu den höchsten im gesamten Stadtgebiet. Gerade Anwohnerinnen und Anwohner beklagen seit Jahren die angespannte Situation bei der Parkplatzsuche.
Im April 2024 hat die Bürgerschaft daher die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung einer Tiefgarage am Ulmenmarkt zu prüfen. Die nun vorgestellten Prüfergebnisse machen jedoch deutlich, dass eine Realisierung der geplanten Tiefgarage aus finanziellen Gründen vorerst nicht möglich ist. Ohne Fördermittel von Bund oder Land sind die prognostizierten Kosten in Höhe von 17 Millionen Euro für die Stadt nicht zu stemmen.
Angesichts dieser Situation ist es notwendig, kurzfristig praktikable und finanzierbare Alternativen zu denken. Eine (temporäre) Parkpalette könnte eine realistische Zwischenlösung darstellen, die schneller realisiert werden kann, deutlich geringere Kosten verursacht und dennoch eine spürbare Entlastung für das Quartier bringt.
Mit diesem Prüfauftrag soll ausgelotet werden, wie wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine schnelle Verbesserung der Parksituation erreichen können, ohne dabei die langfristige Perspektive einer Tiefgarage aufzugeben.
Finanzielle Auswirkungen:
liegen nicht vor.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende