Beschlussvorschlag:
Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt:
„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich eine umfassende Aufgabenkritik aller städtischen Ämter und Eigenbetriebe sowie der städtischen Gesellschaften inklusive der Tochtergesellschaften unter der Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding (RVV) durchzuführen.
Ziel ist die Identifikation und Reduzierung von Doppelstrukturen und nicht zwingend notwendigen Standards in der Verwaltung und den Beteiligungen. Die Ergebnisse und Vorschläge zur Reduzierung des Personal- und Sachaufwands sind dem Hauptausschuss bis zum 30. April 2026 zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Sachverhalt:
Die Verwaltungstätigkeit ist laut Haushaltsplanentwurf von stetig steigenden Ausgaben geprägt. Um die Personalkosten (größter Einzelposten im Ergebnishaushalt) und den Sachaufwand zu senken, muss eine umfassende Aufgabenkritik erfolgen, die im Rahmen des HASIKO abzubilden ist. Insbesondere die Vermeidung von Doppelstrukturen (z. B. zwischen Kernverwaltung und Eigenbetrieben/Tochtergesellschaften) und die Überprüfung von „freiwilligen Standards“ in der Aufgabenerfüllung sind unerlässlich, bevor Kürzungen im Sozial- oder Kulturbereich vorgenommen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes abgebildet und fortlaufend aktualisiert.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende