Beschlussvorschlag:
Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt:
„Es wird eine Konnexitäts-Offensive verankert, wonach die juristische Durchsetzung und politische Einforderung einer vollständigen Refinanzierung der Sozial- und Kita-Lasten (KiföG, SGB) im Rahmen der kommunalen Konnexitätspflichten höchste Priorität erhält. Die hierdurch zu erzielenden Entlastungen werden prozentual und fortschreibungsfähig in die Haushaltsplanung eingestellt.“
Sachverhalt:
Die nachhaltigste und wirkungsvollste Entlastung des städtischen Haushalts kann nur durch eine angemessene Beteiligung von Bund und Land an den kommunalen Sozial- und Kita-Kosten erreicht werden. Die konsequente juristische Verfolgung der Angleichung der SGB-Quoten sowie die Korrektur der KiföG-Quote stellen die einzigen strukturellen Maßnahmen dar, die eine langfristige Stabilisierung des Haushaltssicherungskonzeptes ermöglichen.
Mit der Konnexitäts-Offensive wird daher ein klarer politischer Auftrag formuliert, die ausstehenden Refinanzierungen aktiv einzufordern und die erwartbaren Entlastungen verbindlich in die Haushaltsplanung einzubeziehen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes abgebildet und fortlaufend aktualisiert.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion