Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die bestehenden Maßnahmen zur Hitze- und Kältevorsorge zu einem zielgerichteten, sozial-medizinischen Hitze- und Kälteschutzplan weiterzuentwickeln.
Dabei sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen:
- Langfristige Großprojekte der Stadtentwicklung, der Grünflächenplanung oder der Stadtmöblierung sind aus diesem konkreten Plan auszuklammern und in den dafür vorgesehenen Fachplänen (z.B. Rahmenplan Stadtgrün) separat weiterzuführen. Die Weiterentwicklung konzentriert sich rein auf die ressortübergreifende Koordination zwischen dem Gesundheitsamt und dem Sozialamt.
- Zur Entlastung der städtischen Strukturen sind die anerkannten Rostocker Träger der Obdachlosen-, Alten- und Nachbarschaftshilfe (z.B. DRK, Diakonie, Caritas) aktiv in die Erstellung einzubinden. Es ist zu prüfen, wie bestehende aufsuchende Strukturen (z.B. Streetworker, Kältebus) bei Extremwetterlagen unbürokratisch durch die Stadt unterstützt werden können.
- Die Prüfung von Maßnahmen hat sich auf sofort umsetzbare, kostengünstige Angebote zu beschränken (z.B. Ausweisung bereits existierender klimatisierter oder kühler öffentlicher Gebäude als Schutzräume, unbürokratische Trinkwasserbereitstellung, temporäre Ausweitung von Notunterkünften bei Kälteeinbrüchen).
- Die Oberbürgermeisterin legt der Bürgerschaft das koordinierte Konzept bis zum 31. März 2027 zur Beschlussfassung vor.
Sachverhalt:
Zur Vermeidung langwieriger Verwaltungsprozesse und zur Schonung personeller Ressourcen sind die Planungen ordnungspolitisch und organisatorisch streng auf die akute Gefahrenabwehr für vulnerable Gruppen (insb. wohnungslose Menschen, pflegebedürftige Senioren und chronisch Kranke) zu fokussieren.
Die Stellungnahme der Verwaltung (Vorlage 2026/AN/1590-01) macht deutlich, dass ein allumfassender Hitze- und Kälteschutzplan, der auch Fragen der Stadtentwicklung und Infrastruktur berührt, die Kapazitäten der Ämter sprengen und zu jahrelangen Verzögerungen führen würde. Dieses Risiko können wir im Sinne des Gesundheitsschutzes der Rostockerinnen und Rostocker nicht eingehen.
Gleichzeitig greift die Argumentation der Verwaltung, es seien „keine Probleme bekannt“, zu kurz. Extremwetterlagen nehmen zu, und der Schutz von Wohnungslosen im Winter sowie von Pflegebedürftigen im Sommer ist eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.
Finanzielle Auswirkungen:
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werden nachfolgend angegeben: Keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.
Die geforderten Schritte beschränken sich im Wesentlichen auf Konzeptarbeit und Prüfaufträge innerhalb bestehender Verwaltungsstrukturen.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende