Anträge
Touristische Realität anerkennen – Landes-Öffnungszeitenverordnungpraxisgerecht anpassen
Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich in Abstimmung mit dem Städte- undGemeindetag Mecklenburg-Vorpommern sowie weiteren betroffenen Kommunen mitNachdruck gegenüber der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und demzuständigen Ministerium...
Werkserweiterung von EEW im Seehafen ermöglichen
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, alle notwendigen Planungsvoraussetzungen für die Betriebserweiterung der Firma EEW Special Pipe Constructions GmbH (EEW SPC) Rostock unter Nutzung von Teilen der Swienskuhlen zu schaffen; die dafür...
Hoheitliche Flaggen dauerhaft sichtbar machen
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,1.gegenüber der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern darauf hinzuwirken, dass die Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude dahingehend geändert wird, dass eine anlasslose, ganzjährige...
Standortoption Archäologisches Landesmuseum Mecklenburg-Vorpommern in der August-Bebel-Straße 1 statt Stadthafen
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten: Gespräche mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere mit den Ministerien für Finanzen sowie Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten, aufzunehmen, um die Standortoption zu prüfen, das geplante...
Hauptamtsleitung öffentlich ausschreiben
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt: 1. Die Stelle der Hauptamtsleitung unverzüglich extern auszuschreiben. 2. Sicherzustellen, dass eine kommissarische Amtsleitung die formalen Qualifikationen für diese Position vorweisen kann. Sachverhalt:...
Einführung eines Mietwucher-Tools für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der qualifizierte Mietspiegel der Hanse‑ und Universitätsstadt Rostock, der bereits online verfügbar ist und durch das Bauamt bereitgestellt...
Unerschlossene Flächen nutzen – Solarenergie im Gleisbereich
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der RSAG zu prüfen, ob in den nicht asphaltierten Straßenbahngleisbereichen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Solarmodule zur Stromgewinnung installiert werden können. Die...
TRAM WEST – Beschluss zur Umsetzung des Vorhabens
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: „Die Umsetzung des Vorhabens TRAM WEST (Straßenbahnnetzerweiterung Zoo–Reutershagen) erfolgt ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen: Der Förderantrag des Landes Mecklenburg‑Vorpommern beim Bund...
Sonderpädagogische Förderung stärken – Förderschulen erhalten statt schließen
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gegenüber der LandesregierungMecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, den dauerhaften Erhalt der Förderschulen, insbesondere mit demFörderschwerpunkt „Lernen“, in der Hanse- und Universitätsstadt...
Kinderrechte stärken – CDU-Fraktion fordert Prüfung eines Privacy‑Playground‑Modells für Rostock
Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Realisierbarkeit eines Pilotprojekts nachdem Modell „Privacy Playground“ zum Schutz der Kinderrechte auf mindestens drei starkgenutzten Spielplätzen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu...
