Anträge
Räumung der verlassenen Kleingartenanlagen „Beim Pulverturm“
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich eine Beräumung aller verlassenen Kleingärten auf kommunalen Grundstücken im Bereich des B-Plan-Gebiets „Studieren und Wohnen am Pulverturm“ zu veranlassen. Mit den weiteren...
Änderungsantrag: Digitale Souveränität der Verwaltung stärken
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nach Abschluss der laufenden Transformation der städtischen IT, welche durch externe Dienstleister im Rechenzentrumsbetrieb mit Betreibermodell durchgeführt wird, die Fach- und...
Effizientere Verwaltung und besserer Bürgerkontakt durch KünstlicheIntelligenz – Erstellung eines Konzepts zur Implementierung von KI inder Stadtverwaltung
Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Konzept zur Implementierung KünstlicherIntelligenz (KI) in der Stadtverwaltung zu erarbeiten. Ziel ist es, die internenArbeitsabläufe zu optimieren und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgernzu...
Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Umfeld von Klenow Torund Südstadt-Center
Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, kurzfristig geeignete Ersatzräumlichkeiten fürdie im Klenow Tor und Südstadt-Center ansässigen medizinischen Einrichtungen zuidentifizieren und bereitzustellen, um die medizinische Versorgung der...
Änderungsantrag: Solaranlage für die Mittagsmatrosen
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nach Erwerb und Übernahme der Zentralküche im Gewerbepark Brinckmansdorf durch ‚Die Mittagsmatrosen GmbH‘ zu prüfen, ob der Einbau einer Wärmepumpe und die...
Planungs- und Gestaltungsbeirat abschaffen
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, den Planungs- und Gestaltungsbeirat zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel sollen zur Minimierung des...
Keine staatliche Legitimation für Drogenkonsum – Modellprojekt ‚Drug-Checking‘ unverzüglich stoppen!
Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich gegenüber der LandesregierungMecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck für einen sofortigen Stopp des Modellprojekts„Drug-Checking“ und eine Zurücknahme der entsprechenden Verordnung des Landeseinzusetzen....
Prüfung einer temporären Ausnahmeregelung zumzonenübergreifenden Bewohnerparken und vereinfachter Regelungenfür Besucherparkausweise
Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwiefern eine temporäre Ausnahmeregelung zum zonenübergreifenden Bewohnerparkeneingeführt werden kann. Dies soll es Anwohnern mit einem Bewohnerparkausweisermöglichen, auch in unmittelbar...
Änderungsantrag: Weitere Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber schaffen
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für leistungsberechtigte Personen geschaffen werden können. Dabei ist...
Änderungsantrag: Keine Genderzeichen in der Verwaltung, bei kommunalen Unternehmen und städtischen Kultureinrichtungen
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: „Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sicherzustellen, dass in der Bürgerkommunikation, in Beschlussvorlagen und in Satzungen der Stadt auf die Verwendung von Genderzeichen wie dem Genderstern („*“), Doppelpunkten...