Anträge
Planungs- und Gestaltungsbeirat abschaffen
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, den Planungs- und Gestaltungsbeirat zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel sollen zur Minimierung des...
Keine staatliche Legitimation für Drogenkonsum – Modellprojekt ‚Drug-Checking‘ unverzüglich stoppen!
Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich gegenüber der LandesregierungMecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck für einen sofortigen Stopp des Modellprojekts„Drug-Checking“ und eine Zurücknahme der entsprechenden Verordnung des Landeseinzusetzen....
Prüfung einer temporären Ausnahmeregelung zumzonenübergreifenden Bewohnerparken und vereinfachter Regelungenfür Besucherparkausweise
Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwiefern eine temporäre Ausnahmeregelung zum zonenübergreifenden Bewohnerparkeneingeführt werden kann. Dies soll es Anwohnern mit einem Bewohnerparkausweisermöglichen, auch in unmittelbar...
Änderungsantrag: Weitere Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber schaffen
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für leistungsberechtigte Personen geschaffen werden können. Dabei ist...
Änderungsantrag: Keine Genderzeichen in der Verwaltung, bei kommunalen Unternehmen und städtischen Kultureinrichtungen
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: „Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sicherzustellen, dass in der Bürgerkommunikation, in Beschlussvorlagen und in Satzungen der Stadt auf die Verwendung von Genderzeichen wie dem Genderstern („*“), Doppelpunkten...
Antrag: Gemeinsam für mehr Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz und in den umliegenden Straßen, u.a. im Friedhofsweg, ergriffen werden können....
Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Haubentaucherweg/Graureiherweg
Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt und dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität, schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Wohngebiet...
Antrag: Einführung einer Videoüberwachung in der Rostocker Innenstadt
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Rostock und dem Innenministerium M-V die Möglichkeit der Einführung einer Videoüberwachung am Doberaner Platz, in den Wallanlagen und am Kröpeliner Tor zu prüfen....
Änderungsantrag: Vorlage zur Novellierung der Sportförderrichtlinie
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Sitzung im Februar 2025, eine Beschlussvorlage zur Novellierung der Richtlinie für die Sportförderung in der Hanse- und Universitätsstadt...
Änderungsantrag: Parkerleichterungen für Hebammenpraxen und freie Hebammen
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwiefern es möglich ist, dass Hebammenpraxen und freiberufliche Hebammen kostenfrei in die Regelung der Ausnahmegenehmigung für das Parken in der...