Anträge

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gegenüber der LandesregierungMecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, den dauerhaften Erhalt der Förderschulen, insbesondere mit demFörderschwerpunkt „Lernen“, in der Hanse- und Universitätsstadt...

Beschlussvorschlag:Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Realisierbarkeit eines Pilotprojekts nachdem Modell „Privacy Playground“ zum Schutz der Kinderrechte auf mindestens drei starkgenutzten Spielplätzen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag M-V auf Bundesebene für eine Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen, um ein umfassendes Verbot von...

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um eine weitere Haushaltssicherungsmaßnahme wie folgt ergänzt: „Der Ansatz für freiwillige Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung (Investitionen und zusätzliche...

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Es wird eine Konnexitäts-Offensive verankert, wonach die juristische Durchsetzung und politische Einforderung einer...

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis zum 31. März 2026 eine umfassende Überprüfung aller städtischen...

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Haushaltsjahre 2026/2027 wird im Bereich „Freiwillige Leistungen Verwaltungstätigkeit“ wie folgt geändert: Die für Bewirtungs- und Verpflegungskosten vorgesehenen Haushaltsmittel werden für die Jahre 2026 und 2027...

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Haushaltsjahre 2026/2027 wird im Bereich „Freiwillige Leistungen Verwaltungstätigkeit“ im Teilhaushalt 73 – Amt für Umwelt- und Klimaschutz wie folgt geändert: Das Produkt 55404 „Klimaschutz und Umweltmanagement“ –...

Beschlussvorschlag: Die in der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 dargelegte Maßnahme M2026/015 ‚Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise‘ wird unter ‚Erläuterungen‘ wie folgt ergänzt: „Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird...

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich eine umfassende Aufgabenkritik aller städtischen Ämter und...