Anträge

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwieweit: 1. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Leistungsberechtigte geschaffen werden können. Hierbei sollen die sozialen Träger der...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Hundesteuersatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in § 7 um folgende Regelungen zu ändern: wird um einen neuen Punkt 7 wie folgt ergänzt: Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe blinder,...

Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss beschließt gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock §1 die Umbenennung der ‚Ilja-Ehrenburg-Straße‘ in ‚Alexei-Nawalny- Straße‘. Der Beschluss erfolgt dabei als Vorratsbeschluss. 2. Die Oberbürgermeisterin wird...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Antrag wird in Punkt 4 wie folgt ersetzt: „Ämter, die regelmäßige Sprechzeiten anbieten, wie u.a. das Bauamt, verpflichten ihre Mitarbeiter an den Tagen der Sprechzeit um physische Anwesenheit....

Beschlussvorschlag: Die für den 12. Juni 2024 angesetzte Bürgerschaftssitzung soll auf den 22. Mai 2024 vorverlegt werden. Der für diesen Tag geplante Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung muss in Folge neu terminiert...

Beschlussvorschlag: In der mittelfristigen Finanzplanung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden für 2025 und 2026 jeweils 250.000 € verwendet, um die Planungskosten für...

Beschlussvorschlag: Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Der Antrag wird im 3. Satz wie folgt ergänzt: „Es wird dabei berücksichtigt, dass in Ausnahmefällen E-Ladesäulen genehmigt werden können, sofern keine dafür geeignete Garage am Haus vorhanden ist. Die...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine Homogenisierung der Vorgartensatzungen vornehmen kann. Dies könnte die Grundlage für eine Entsiegelungsinitiative darstellen. Die Prüfungsergebnisse...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, einen Fonds einzurichten, welcher gemeinnützige Vereine und Verbände der Stadt bei der Zahlung von GEMA-Gebühren in Form von Zuschüssen bei Veranstaltungen etc....

Beschlussvorschlag: Die halbe Stelle 5204000011 „Kinderbeauftragte/r“ wird dauerhaft auf eine gesamte Stelle erhöht und um die Zuständigkeit für den Kinder- und Jugendbeirat ergänzt. Sachverhalt: In Beschluss Nr. 2023/AN/4332 heißt es: „Zur Absicherung der fachlich...