Anträge

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: „Zusätzlich wird der anliegende Sanierungs- und Finanzierungsplan von der Bürgerschaft mitbeschlossen.“ Sachverhalt: Die Ergänzung der Beschlussfassung um den anliegenden Sanierungs- und...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Bürgerschaft nach Vorlage aller notwendigen und vollständigen Daten und Werte einen Vorschlag zur Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zur...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Sitzung im Juli 2024, eine Beschlussvorlage zur Novellierung der Richtlinie für die Sportförderung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vorzulegen. Sachverhalt: Im Juli 2023 hat...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Einführung einer Videoüberwachung am Doberaner Platz, den Wallanlagen und dem Kröpeliner Tor in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Rostock und dem Innenministerium M-V zu prüfen. Die Prüfung ist...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwieweit: 1. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Leistungsberechtigte geschaffen werden können. Hierbei sollen die sozialen Träger der...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Hundesteuersatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in § 7 um folgende Regelungen zu ändern: wird um einen neuen Punkt 7 wie folgt ergänzt: Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe blinder,...

Beschlussvorschlag: 1. Der Hauptausschuss beschließt gemäß Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock §1 die Umbenennung der ‚Ilja-Ehrenburg-Straße‘ in ‚Alexei-Nawalny- Straße‘. Der Beschluss erfolgt dabei als Vorratsbeschluss. 2. Die Oberbürgermeisterin wird...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Antrag wird in Punkt 4 wie folgt ersetzt: „Ämter, die regelmäßige Sprechzeiten anbieten, wie u.a. das Bauamt, verpflichten ihre Mitarbeiter an den Tagen der Sprechzeit um physische Anwesenheit....

Beschlussvorschlag: Die für den 12. Juni 2024 angesetzte Bürgerschaftssitzung soll auf den 22. Mai 2024 vorverlegt werden. Der für diesen Tag geplante Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung muss in Folge neu terminiert...

Beschlussvorschlag: In der mittelfristigen Finanzplanung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden für 2025 und 2026 jeweils 250.000 € verwendet, um die Planungskosten für...