Beschlussvorschlag:
Der Haushaltsansatz für die Haushaltsjahre 2026/2027 wird im Bereich „Freiwillige Leistungen Verwaltungstätigkeit“ wie folgt geändert:
Die für Bewirtungs- und Verpflegungskosten vorgesehenen Haushaltsmittel werden für die Jahre 2026 und 2027 jeweils um 50 % reduziert.
Sachverhalt:
In der Stellungnahme der Verwaltung zu unserem nunmehr zurückgezogenen Änderungsantrag (2025/BV/1109-16 (ÄA)) wird ausgeführt, dass für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Bewirtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 83.100 Euro (2026) und 48.200 Euro (2027) eingeplant sind. Diese Ansätze liegen deutlich unter den ursprünglich angenommenen Summen.
Unabhängig davon bleibt festzustellen, dass auch bei den nun vorliegenden Zahlen eine Reduzierung der Bewirtungskosten angemessen und haushalterisch geboten ist. Durch eine Halbierung der Mittel wird eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung gewährleistet, ohne notwendige Bewirtungen grundsätzlich auszuschließen.
Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass eine zentrale Organisation der Bewirtungskosten im Hauptamt einen unverhältnismäßigen organisatorischen Aufwand darstellen würde. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich der nun vorliegende Änderungsantrag auf die finanzielle Anpassung der Ansätze.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Reduzierung der Bewirtungs- und Verpflegungskosten um 50 % ergeben sich für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 deutliche Einsparungen. Auf Grundlage der von der Verwaltung benannten Ansätze in Höhe von 83.100 Euro (2026) und 48.200 Euro (2027) reduziert sich der Mittelbedarf um 41.550 Euro im Jahr 2026 sowie 24.100 Euro im Jahr 2027.
Damit wird eine Gesamteinsparung von 65.650 Euro erzielt.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion