Beschlussvorschlag:
Der Haushaltsansatz für die Haushaltsjahre 2026/2027 wird im Bereich „Freiwillige Leistungen Verwaltungstätigkeit“ im Teilhaushalt 73 – Amt für Umwelt- und Klimaschutz wie folgt geändert:
Das Produkt 55404 „Klimaschutz und Umweltmanagement“ – Maßnahme „Energiesparwettbewerb an Rostocker Schulen“ – wird für das Haushaltsjahr 2026 auf 29.900 EUR und für das Haushaltsjahr 2027 auf 40.500 EUR festgesetzt.
Sachverhalt:
Im Haushaltsentwurf waren für die Durchführung eines Energiesparwettbewerbs an Rostocker Schulen in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 95.200 EUR vorgesehen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zählt.
In der Stellungnahme der Verwaltung zu unserem nunmehr zurückgezogenen Änderungsantrag (2025/BV/1109-17 (ÄA)) wurde darauf hingewiesen, dass für das Projekt „Energiesparwettbewerb (ESW) Schulen“ im Produktsachkonto 55404.54190038 zweckgebundene Mittel eingeplant sind. Diese belaufen sich auf 29.900 EUR für das Jahr 2026 und 40.500 EUR für das Jahr 2027. Eine Anpassung auf diese Beträge ist daher sachgerecht und entspricht der tatsächlichen Mittelbindung.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit, freiwillige Leistungen kritisch zu prüfen, wird somit vorgeschlagen, die Haushaltsansätze auf die zweckgebundenen Beträge zu reduzieren.
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Reduzierung ergeben sich Minderausgaben in Höhe von:
2026: 62.600 EUR 65.300,- EUR*
2027: 52.000 EUR 54.700,- EUR*
Gesamteinsparung: 114.600 EUR 120.000,- EUR* im konsumtiven Bereich des Teilhaushalts 73.
* auf Bitte der Einreichenden redaktionell geändert / 03.1 Ke 13.01.2026
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende