Beschlussvorschlag:
Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um eine weitere Haushaltssicherungsmaßnahme wie folgt ergänzt:
„Der Ansatz für freiwillige Maßnahmen im Bereich Radverkehrsförderung (Investitionen und zusätzliche Personalstellen) wird im Haushaltssicherungskonzept 2026/2027 um 20 % des jeweiligen Haushaltsansatzes gekürzt. Die eingesparten Mittel sind zur direkten Entlastung des Ergebnishaushalts zu verwenden. Von der Kürzung ausgenommen sind Maßnahmen, die eine externe Förderung von über 80 % erhalten.“
Sachverhalt:
Wir bekennen uns zur Förderung der Mobilitätswende. Angesichts der finanziellen Notlage müssen wir jedoch auch bei freiwilligen Investitionen Prioritäten setzen. Die Stadt muss zunächst ihre Pflichtaufgaben (Schulwege, Bestandserhalt der Straßen) finanzieren, bevor in freiwillige, kostenintensive Ausbauprojekte investiert wird. Die Kürzung im freiwilligen Bereich entlastet den Kernhaushalt unmittelbar.
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes abgebildet und fortlaufend aktualisiert.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende