Anträge

Beschlussvorschlag: Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: Der Antrag wird im 3. Satz wie folgt ergänzt: „Es wird dabei berücksichtigt, dass in Ausnahmefällen E-Ladesäulen genehmigt werden können, sofern keine dafür geeignete Garage am Haus vorhanden ist. Die...

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine Homogenisierung der Vorgartensatzungen vornehmen kann. Dies könnte die Grundlage für eine Entsiegelungsinitiative darstellen. Die Prüfungsergebnisse...

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, einen Fonds einzurichten, welcher gemeinnützige Vereine und Verbände der Stadt bei der Zahlung von GEMA-Gebühren in Form von Zuschüssen bei Veranstaltungen etc....

Beschlussvorschlag: Die halbe Stelle 5204000011 „Kinderbeauftragte/r“ wird dauerhaft auf eine gesamte Stelle erhöht und um die Zuständigkeit für den Kinder- und Jugendbeirat ergänzt. Sachverhalt: In Beschluss Nr. 2023/AN/4332 heißt es: „Zur Absicherung der fachlich...

Beschlussvorschlag: Die Haushaltsplanung wird zur auskömmlichen Finanzierung der Beratungsstellen nach dem WoftG M-V wie folgt geändert: Im TH 50 (Amt Soziales und Teilhabe): 2024: +65.000 € 2025: +65.000 €.   Sachverhalt: Gemäß Auskunft des Sozialsenators in der...

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Haushaltsjahre 2024/2025 im Produktkonto 42102.54190020 – Förderung des Sports wird jeweils um 51.000 erhöht. Die zusätzlichen Mittel werden im Rahmen der Sportförderung nach Punkt 5.2.3. der Richtlinie für die Anpassung...

Beschlussvorschlag: In die mittelfristige Finanzplanung des Eigenbetriebs Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung (KOE) werden für die Jahre 2025-2028 jeweils 100.000 EUR eingestellt für die Errichtung von Solaranlagen auf Bestandsgebäuden. Für 2025 sind die...

Beschlussvorschlag: Der beschlossene Kleingartenfonds in Höhe von 100.000 € wird bereits ab 2025 zur Verfügung gestellt und nicht erst ab 2028. Sachverhalt: Im beschlossenen Kleingartenentwicklungskonzept wurde auch die Einrichtung eines Kleingartenfonds beschlossen....

Beschlussvorschlag: In die Mittelfristige Finanzplanung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden für 2025 und 2026 jeweils 250.000 € verwendet, um die Planungskosten für den...

Beschlussvorschlag: Die Zuschüsse für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) werden für 2024 und 2025 um jeweils 45.000 € angehoben. Das Geld fließt direkt an den Verein „JeKi in Rostock und MV e.V.“ und soll dazu genutzt werden, um das Schuldgeld für Kinder...