Die erste Sitzung der Bürgerschaft nach der Sommerpause hatte erneut viele verschiedene Themen auf der Tagesordnung. Neben zwei Hauptanträgen unserer Fraktion zum Thema Sicherheit in der Rostocker Innenstadt, diskutierte die Bürgerschaft unter anderem über einen Antrag zur Beibehaltung der Anzahl der Ortsbeiräte, sowie die Einführung eines Ehrenkodex für die Mitglieder der Bürgerschaft.
Dennoch stand die Sicherheit in der Rostocker Innenstadt im Mittelpunkt der Debatte. Unser Antrag zur ‚Einführung einer Videoüberwachung in der Rostocker Innenstadt‘ sowie ein gemeinsamer Antrag mit der Fraktion FDP/Unabhängige unter dem Titel ‚Gemeinsam für mehr Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz‘ bildeten dabei die Kernthemen der Diskussion.
Die Debatte entwickelte sich erwartungsgemäß in eine Richtung, die weitgehend von der Realität entkoppelt schien. Argumente reichten von Aussagen wie „so schlimm ist es ja gar nicht“ bis hin zu „wir sind medial beeinflusst in unserem Empfinden“. Selbst der Polizeidirektor Achim Segebarth schloss sich dieser Haltung an und betonte, dass Rostock eine sichere Stadt sei.
In Anbetracht dessen kann man sich durchaus jedoch fragen, warum die Ostsee-Zeitung am 31. August titelte: „Debatte um Sicherheit in Rostock: Polizei und Ordnungsdienst verstärken Streifen in City und KTV“. Unsere Wahrnehmung der Sicherheitslage scheint demnach nicht vollends unbegründet zu sein.
Nachdem sowohl die Polizei als auch die Stadtverwaltung eine Videoüberwachung als rechtlich unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt erachteten, war das Abstimmungsergebnis wenig überraschend. Wir waren die einzige Fraktion, die für den Antrag stimmte, während die AfD sich enthielt und alle anderen Fraktionen den Antrag ablehnten. In einem Pressestatement nach der Abstimmung stellte ich die Frage: „Was muss noch passieren, bis diese Fraktionen den Ernst der Lage erkennen?“ Offenbar schlägt Ideologie weiterhin den gesunden Menschenverstand und den Blick für die Realität.
Auch unser gemeinsamer Antrag mit der Fraktion FDP/Unabhängige zielte darauf ab, mehr Sicherheit und Ordnung am Doberaner Platz zu schaffen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehörten die Installation eines KTV-Vogtes für verstärkte Ordnungskontrollen, eine bessere Beleuchtung zur Reduzierung von Angsträumen, eine verbesserte Müllbeseitigung sowie ein neues Sicherheitskonzept in Zusammenarbeit mit der Polizei.
Dieser Antrag rief zahlreiche Änderungsanträge hervor. Die Grünen forderten beispielsweise eine verstärkte Kriminalitätsprävention durch mehr Sozialarbeit, was jedoch abgelehnt wurde. Letztendlich wurde der Antrag mit einer Ergänzung mehrheitlich angenommen, die vom neu gegründeten Bürgerservice-Ausschuss vorgeschlagen wurde. Diese sah vor, in Kooperation mit dem Kommunalen Präventionsrat und zivilgesellschaftlichen Vereinen und Organisationen im Stadtteil ein Awarenesskonzept zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls und Reduzierung von Angsträumen zu entwickeln, speziell für den Bereich Doberaner Platz, Friedhofsweg und die umliegenden Straßen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
- Antrag von Sybille Bachmann (Rostocker Bund – fraktionslos) die Beibehaltung von 19 Ortsbeiräten zu beschließen. Ausgangspunkt war die politische Annäherung an den Gedanken, potenzielle Synergien zwischen den Ortsbeiräten zu erschließen. Es gab daraufhin einen interfraktionellen ersetzenden Änderungsantrag, den auch wir mitgezeichnet hatten. Dieser sieht u.a. vor, dass die Oberbürgermeisterin beauftragt wird, mit den Ortsbeiräten in einen offenen Austausch zu treten, um den Bedarf und Nutzen von Strukturveränderungen für die kommende Wahlperiode ab 2029 zu ermitteln und daraus gegebenenfalls ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Auch soll die Möglichkeit geprüft werden, in regelmäßigen Abständen gemeinsame Sitzungen angrenzender Ortsbeiräte stattfinden zu lassen. Dieser ersetzende Änderungsantrag konnte in dieser Form auch von Frau Bachmann mitgetragen werden, sodass dieser im anschließenden Abstimmungsverfahren auch mehrheitlich angenommen wurde.
- Sybille Bachmann (Rostocker Bund – fraktionslos) beantragte zudem, einen Ehrenkodex für die Mitglieder der Bürgerschaft zu beschließen. Dieser Kodex enthält dabei Regelungen zur Korruptionsprävention, zu Nachweis- und Anzeigepflichten ebenso wie zu Einladungen, sonstigen Vorteilen und dem weiteren Umgang mit mandatsbezogenen Versuchen einer Einflussnahme auf kommunalpolitische Gremienentscheidungen. Da es bereits Verpflichtungen dieser Art für die Mitglieder der Bürgerschaft gibt, und keine weiteren Papiertiger kreiert werden sollen, wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Die nächste Bürgerschaftssitzung ist für den 09. Oktober 2024 angesetzt.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!