Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Strikte Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen (Verwaltung & Beteiligungen

14. Januar 2026

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich eine umfassende Aufgabenkritik aller städtischen Ämter und...

Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Investitionssteuerung: Priorisierung des Bestandes und der Pflichtaufgaben

14. Januar 2026

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Das Investitionsprogramm ab dem Jahr 2026 wird neu priorisiert (ausgenommen hiervon sind bereits begonnene...

Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)3-%-Absenkung des Sach- und Dienstleistungsbudgets

14. Januar 2026

Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Budgets für Sach- und Dienstleistungen werden in allen Ämtern pauschal um 3% abgesenkt. Von dieser Kürzung...

Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

8. Januar 2026

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft lehnt pauschale Tempo-30-Reduzierungen auf Straßen ab, die der Bündelung des Verkehrs dienen, überwiegend vom Durchgangsverkehr geprägt sind, eine erhebliche verkehrliche oder wirtschaftliche Bedeutung oder eine übergeordnete...

Änderungsantrag: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde“ im vereinfachten Verfahren [nach § 13 BauGB]

12. Dezember 2025

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag im Begründungstext zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 (Anlage 2), in Punkt 3.6 „Sonstige Sondergebiete, Tourismus und Beherbergung“, im letzten...

Änderungsantrag: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde“ im vereinfachten Verfahren [nach § 13 BauGB]

12. Dezember 2025

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag im Begründungstext zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 (Anlage 2), in Punkt 4 „Hinweise“ wie folgt ergänzt werden kann: Analog zu den...