Laut Medienberichten hat die Stadt Rostock für bestimmte Verkaufsstellen in der Kröpeliner Straße einen Mindestpreis für Glühwein eingeführt. Begründet wird die Maßnahme mit Lärm, Vermüllung, alkoholbedingten Störungen und Verstößen gegen den Jugendschutz im Umfeld der betroffenen Standorte. Die damit verbundenen Herausforderungen für Anwohner, Besucher und Ordnungskräfte müssen ernst genommen werden. Gleichzeitig wirft der Eingriff Fragen nach seiner Verhältnismäßigkeit, seiner Wirksamkeit und den Folgen für die unternehmerische Freiheit in der Innenstadt auf.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Die Diskussion um den Glühwein-Mindestpreis darf weder ideologisch noch reflexhaft geführt werden. Wir müssen die berechtigten Sorgen von Bürgern, Anwohnern und Ordnungskräften ernst nehmen. Wer die Probleme in der Kröpeliner Straße kleinredet, macht es sich zu einfach. Lärm, Vermüllung, aggressives Verhalten und Verstöße gegen den Jugendschutz dürfen wir nicht akzeptieren. Unsere Innenstadt soll ein sicherer und attraktiver Ort für Familien, Besucher, Anwohner und Händler sein. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, wenn die Stadt Maßnahmen zur Gefahrenabwehr prüft.
Trotzdem bleibt die Frage, ob die Stadt hier das richtige Mittel gewählt hat. Ein staatlich festgelegter Mindestpreis ist ein erheblicher Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Wenn das Rathaus anfängt, Preise vorzugeben, dann muss es überzeugend darlegen können, warum mildere Mittel nicht ausgereicht haben. Sonst entsteht der Eindruck, dass wieder einmal Symbolpolitik betrieben wird.
Wir erwarten deshalb erstens volle Transparenz. Die Stadt muss offenlegen, auf welche konkreten Vorfälle, Polizeierkenntnisse und Störungen sich diese Entscheidung stützt. Ein Eingriff in den Markt darf nur das letzte Mittel sein.
Zweitens wollen wir wissen, ob überhaupt ernsthaft das Gespräch mit den betroffenen Betrieben, Gastronomen und Akteuren der Innenstadt gesucht wurde. Bevor Verbote und Preisvorgaben erlassen werden, müssen freiwillige Lösungen auf den Tisch. Drittens darf man die eigentlichen Ursachen nicht aus dem Blick verlieren. Entscheidend sind konsequente
Jugendschutzkontrollen und ein klares Einschreiten von KOD und Polizei gegen Störer. Wer randaliert oder vermüllt, ist das Problem, nicht der Preis eines Bechers Glühwein. Zudem besteht die Gefahr, dass die Probleme durch die Preisregulierung lediglich in andere Straßen verdrängt werden.
Unser Ziel bleibt bei alledem eine sichere, saubere und lebendige Innenstadt. Das erreichen wir nicht durch immer neue Vorgaben aus dem Rathaus, sondern durch die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln und einen engen Schulterschluss mit den Händlern und Gastronomen vor Ort.“