Rostock steht wirtschaftlich unter Druck: In den vergangenen Wochen sind mehrere Ansiedlungsprojekte gescheitert, die für dringend benötigte Arbeitsplätze hätten sorgen können. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die auf schleppende Genehmigungsverfahren und mangelnde Wirtschaftsförderung hinweisen. Während die Stadt mit dieser Situation offenbar überfordert ist, plant das Land Mecklenburg-Vorpommern nun die Gründung einer ‚Task Force‘, um gemeinsam mit Stadt, Behörden und Wirtschaft die Prozesse zu beschleunigen und Lösungen zu finden.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Chris Günther:
„Wir begrüßen die Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern, eine ‚Task Force‘ ins Leben zu rufen, um den wirtschaftlichen Stillstand in Rostock zu durchbrechen. Es ist längst überfällig, dass Bewegung in die mehr als angespannte Situation kommt. Denn hinter dem Wirtschaftsstandort Rostock liegen Wochen voller Rückschläge, in denen zahlreiche Ansiedlungen großer Unternehmen gescheitert sind – und mit ihnen die Aussicht auf Hunderte dringend benötigte Arbeitsplätze. So darf es keineswegs weitergehen!
Die Realität ist ernüchternd: Rostock scheitert offensichtlich daran, aus eigener Kraft die Grundlage für eine starke Wirtschaft zu schaffen. Dass nun die Hilfe des Landes benötigt wird, mag ein notwendiger Schritt sein – doch für die Oberbürgermeisterin und ihre Wirtschaftspolitik ist das ein Armutszeugnis. Dennoch eröffnet diese Situation die Möglichkeit, zumindest einige der Versäumnisse der Vergangenheit endlich anzugehen.
Gleichzeitig darf sich die Stadt nicht bequem aus der Verantwortung stehlen. Es ist bezeichnend, wie schnell die Oberbürgermeisterin und der Sozialsenator die Schuld für die desolate Lage reflexartig nach Berlin abschieben. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass Rostock selbst maßgeblich in der Pflicht steht – insbesondere bei der dringenden Aufgabe, effiziente und schnelle Genehmigungsverfahren sicherzustellen.
Seit Jahren bewegt sich die Stadt hier allerdings im Schneckentempo. Genehmigungen dauern ewig, Entscheidungen werden aufgeschoben, und Unternehmen bleiben auf der Strecke. Die Verwaltung scheint regelrecht gelähmt zu sein. Dabei hätte die Stadt sehr wohl die Mittel, durch konsequenten Bürokratieabbau und entschlossene Reformen die Bedingungen deutlich zu verbessern. Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen und der Führungskraft.
Wir stehen der geplanten ‚Task Force‘ offen gegenüber und bieten eine konstruktive Zusammenarbeit an, um den Wirtschaftsstandort Rostock endlich wieder mit Leben zu füllen. Denn Rostock hat zweifellos großes Potenzial – aber es braucht entschlossenes Handeln, um es auch zu nutzen.“