Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck für einen sofortigen Stopp des Modellprojekts
„Drug-Checking“ und eine Zurücknahme der entsprechenden Verordnung des Landes
einzusetzen.
Sachverhalt:
Mecklenburg-Vorpommern ist deutschlandweit das erste Bundesland, das die rechtlichen
Grundlagen für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen, dem so
genannten „Drug-Checking“, geschaffen hat. Die entsprechende Landesverordnung ist
Ende Mai 2024 in Kraft getreten.
Dabei sendet dieses Modellprojekt ein fatales Signal: Statt den Besitz und Konsum
illegaler Substanzen konsequent zu ahnden, wird mit der staatlichen Analyse von
Rauschgift der Eindruck erweckt, der Konsum solcher Drogen sei akzeptabel oder sicher.
Dies widerspricht dem Ziel, Drogenmissbrauch zu verhindern, und kommt einer
schleichenden Entkriminalisierung gleich.
Auch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock darf nicht als Plattform für Experimente
dienen, die den illegalen Drogenhandel indirekt unterstützt. Der Besitz und Konsum von
Drogen muss konsequent geahndet werden, um den Schutz der Bevölkerung vor den
Gefahren des Drogenmissbrauchs sicherzustellen. Das Modellprojekt ist daher
unverzüglich zu beenden.
Finanzielle Auswirkungen:
liegen nicht vor.
Gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende