Anliegen:
In der Stellungnahme zum Antrag ‚Änderung der Stellplatzsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Ausnahme für kleinteilige Gastronomiebetriebe im Bereich Stellplatzpflicht‘ (2025/AN/0976) teilte die Verwaltung mit, dass die aktuell rechtskräftige Stellplatzsatzung überarbeitet werden solle und die entsprechende Beschlussvorlage im 1. Halbjahr 2026 der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt werde.
Dieser angekündigte Zeitpunkt ist inzwischen deutlich überschritten, ohne dass eine Vorlage eingebracht oder ein aktualisierter Zeitplan kommuniziert wurde.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wann ist nach aktuellem Stand mit der Einbringung der überarbeiteten Stellplatzsatzung in die Bürgerschaft zu rechnen?
- Welche Gründe haben dazu geführt, dass die ursprünglich angekündigte Vorlage im 1. Halbjahr 2026 nicht eingebracht wurde?
- Welche Arbeitsschritte der Überarbeitung sind weiterhin offen bzw. konnten bislang nicht abgeschlossen werden?
- Welche fachlichen oder organisatorischen Hinderungsgründe haben den Prozess verzögert (z. B. Abstimmungen zwischen Ämtern, rechtliche Prüfungen, externe Gutachten)?
- Welche Zwischenergebnisse liegen seit 2025 vor, und warum wurden diese der Bürgerschaft bislang nicht zur Kenntnis gegeben?
- Wann ist mit einer finalen Abstimmung innerhalb der Verwaltung zu rechnen, sodass eine Beschlussvorlage erstellt werden kann?
- Welche praktischen Auswirkungen hat die Verzögerung der Überarbeitung auf laufende oder zukünftige Bau- und Nutzungsänderungsverfahren, bei denen Stellplatzanforderungen relevant sind?
- Ist vorgesehen, die Bürgerschaft künftig regelmäßig über den Fortschritt der Überarbeitung zu informieren (z. B. Zwischenberichte, Informationsvorlagen)?
gez. Chris Günther
Fraktionsvorsitzende