Linke missbrauchen die Bürgerschaft für außenpolitische Agitation

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag an die Bürgerschaft, US-amerikanische Kriegsschiffe aus den Rostocker Häfen auszuschließen. Die CDU-Fraktion Rostock weist diesen Vorstoß entschieden zurück und kritisiert sowohl Inhalt als auch Anspruch des Antrags....

Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft lehnt pauschale Tempo-30-Reduzierungen auf Straßen ab, die der Bündelung des Verkehrs dienen, überwiegend vom Durchgangsverkehr geprägt sind, eine erhebliche verkehrliche oder wirtschaftliche Bedeutung oder eine übergeordnete...