Am gestrigen Abend fand die März-Sitzung der Rostocker Bürgerschaft statt. Neben wichtigen angenommenen Beschlussvorlagen der Verwaltung, wie die Aktualisierung der Kurabgabesatzung und die Festlegung des Finanzrahmens für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027, die wir jedoch sehr kritisch gesehen haben, wurden erneut etliche Anträge aus dem politischen Raum beraten und diskutiert. Unsere Fraktion konnte dabei mehrere zentrale Anliegen einbringen und teils mit breiter Unterstützung durchsetzen.
Ein zentraler Antrag unserer Fraktion war dabei die Beauftragung der Oberbürgermeisterin, die Einrichtung eines Wahllokals im Seebad Diedrichshagen zu prüfen. In den vergangenen Wahlen mussten die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils entweder nach Warnemünde ausweichen oder Briefwahl beantragen. Besonders für ältere oder mobil eingeschränkte Menschen stellt dies eine erhebliche Hürde dar. Demokratische Teilhabe bedeutet jedoch, dass jede und jeder selbstbestimmt entscheiden kann, wo und wie die Stimme abgegeben wird. Daher sahen wir es als dringend geboten an, eine geeignete Räumlichkeit in Diedrichshagen zu identifizieren, um den Bewohnerinnen und Bewohnern eine Wahlmöglichkeit vor Ort zu ermöglichen. Unser Antrag wurde in Verbindung mit einem ergänzenden Antrag des Ortsbeirates ohne Gegenstimmen angenommen – ein großer Erfolg und eine echte Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger des Seebad Diedrichshagen.
Ein weiteres zentrales Thema war die Verbesserung der Barrierefreiheit durch eine provisorische Anpassung von Bordsteinkanten an relevanten Kreuzungsbereichen. Dieser Antrag, maßgeblich initiiert von unserem Fraktionsmitglied und Bürgerschaftspräsidenten Dr. Heinrich Prophet, zielte darauf ab, eine kurzfristige Lösung für bestehende Barrieren im Stadtgebiet zu finden. Eine nachhaltige Verkehrswende setzt eine barrierefreie Gestaltung von Geh- und Radwegen voraus – zum Nutzen von Fußgängern, Radfahrern, Menschen mit Kinderwagen oder Rollstühlen. Unser Antrag sah vor, dass die Oberbürgermeisterin prüft, ob eine behelfsweise Abschrägung mit Asphalt oder Beton kurzfristig realisiert werden kann und wie eine Priorisierung der dringendsten Problemstellen in Zusammenarbeit mit Ortsbeiräten, Behindertenverbänden und weiteren Betroffenen erfolgen könnte. Leider wurde unser Antrag durch einen ersetzenden Änderungsantrag von SPD, Linke, Rostocker Bund & Freie Wähler abgeschwächt. Nun soll eine Prüfung nur noch dann erfolgen, wenn konkrete Hinweise aus der Bevölkerung oder den Ortsbeiräten auf besondere Problemstellen eingehen. Zwar ist dies ein Teilerfolg, jedoch hätten wir uns eine proaktivere Herangehensweise gewünscht, um Barrieren systematisch abzubauen.
Neben diesen beiden Hauptanträgen konnten wir weitere wichtige Themen voranbringen:
Stärkung der Ortsbeiräte: Unser ersetzender Änderungsantrag wurde angenommen. Um die Arbeit der Ortsbeiräte sichtbarer zu machen, sollen ihre Sitzungen künftig stärker in den öffentlichen Fokus rücken – etwa durch Bewerbung auf den Media-Screens in den Wartebereichen der Stadt.
Liveübertragung der Bürgerschaftssitzungen leichter zugänglich machen: Auch hier konnten wir mit einem ersetzenden Änderungsantrag durchsetzen, dass die Bürgerschaftssitzungen intensiver beworben werden. So sollen das Interesse und die Partizipation der Rostockerinnen und Rostocker an den Sitzungen erhöht werden.
Zweisprachige Haltestellenansagen in Bussen und Straßenbahnen der RSAG: Die Linke hatte beantragt zu prüfen, dass spätestens bis zur nächsten Hanse Sail Haltestellenansagen an touristischen Hotspots und relevanten Umsteigepunkten in Deutsch und Englisch erfolgen. Uns ging dies nicht weit genug. Mit unserem ergänzenden Änderungsantrag haben wir durchgesetzt, dass zusätzlich zweisprachige Aushänge in den Bus- und Bahnwartehäuschen angebracht und Lautsprecherdurchsagen bei Störungen ebenfalls in beiden Sprachen geprüft werden.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft ist für den 30. April 2025 angesetzt.
Sollten Sie bis dahin Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen in unserem Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende