Anträge
Änderungsantrag: Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Als weitere Liegenschaft, die zur Finanzierung des Eigenanteils für den Theaterneubau veräußert werden soll, werden Flächen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufgenommen, die sich...
Änderungsantrag: Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt: „Als weitere Liegenschaft, die zur Finanzierung des Eigenanteils für den Theaterneubau veräußert werden soll, wird die Fläche Groter Pohl in die Verkaufsliste aufgenommen. Die Fläche soll...
Änderungsantrag: Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung Rostock
Beschlussvorschlag: Der Satz: „Das Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in einem ersten Schritt in den Senatsbereich 3, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verlagert. In einem zweiten Schritt ist die Zusammenlegung mit dem Schulverwaltungsamt...
Änderungsantrag: Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung Rostock
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Nach dem Satz: „Das Sachgebiet Wirtschaftsentwicklung (61.22) aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und...
Antrag: Einzelhandelsoffensive für die Rostocker Innenstadt
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird mit der Prüfung beauftragt, schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Einzelhandels in der Rostocker Innenstadt zu entwickeln, bei denen folgende Ideen und Initiativen Berücksichtigung finden: Aktive...
Dringlichkeitsantrag: Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt: 1. Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stellt fest, dass a. die Kapazitäten unserer Stadt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenze gelangt sind. Der zur Verfügung stehende...
Antrag: Erweiterung der Bäderverkaufs-Verordnung auf den Bereich der Innenstadt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin soll sich gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern nachdrücklich für die Einbeziehung des Bereiches der Innenstadt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in die bevorstehende Novellierung der Bäderverkaufs-Verordnung...
Änderungsantrag: Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um folgende zwei Punkte ergänzt: „Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass die Verkaufserlöse aus den in Anlage 1 und 2 dargestellten Liegenschaften zur Finanzierung weiterer städtebaulicher Projekte verwendet...
Antrag: Bürgerentscheid zum Kostenumfang des Theaterneubaus
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft beschließt die Herbeiführung eines Bürgerentscheids am 09. Juni 2024 zum Kostenumfang des Neubaus eines Theaters und dessen Folgekosten. Die Fragestellung des Bürgerentscheids soll wie folgt lauten: Stimmen Sie dafür, dass die...
Antrag: Aufstellung eines Bebauungsplanes „Ehemalige Molkerei“, Neubrandenburger Straße
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, einen Bebauungsplan (B-Plan) für das Gebiet „Ehemalige Molkerei“, Neubrandenburger Straße auf der Basis des städtebaulichen Konzepts (s. Seite 8 der beiliegenden Präsentation) zu erstellen und der...