Anträge
Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2026/2027 mit Haushaltsplan und Anlagen -Streichung der freiwilligen Leistung „Energiesparwettbewerb“
Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Haushaltsjahre 2026/2027 wird im Bereich „Freiwillige Leistungen Verwaltungstätigkeit“ im Teilhaushalt 73 – Amt für Umwelt- und Klimaschutz wie folgt geändert: Das Produkt 55404 „Klimaschutz und Umweltmanagement“ –...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Stufenweise Anpassung der Gebühr für Bewohnerparkausweise
Beschlussvorschlag: Die in der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 dargelegte Maßnahme M2026/015 ‚Anpassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise‘ wird unter ‚Erläuterungen‘ wie folgt ergänzt: „Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Strikte Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen (Verwaltung & Beteiligungen
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich eine umfassende Aufgabenkritik aller städtischen Ämter und...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)Investitionssteuerung: Priorisierung des Bestandes und der Pflichtaufgaben
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Das Investitionsprogramm ab dem Jahr 2026 wird neu priorisiert (ausgenommen hiervon sind bereits begonnene...
Haushaltssicherungskonzept (1. Fortschreibung)3-%-Absenkung des Sach- und Dienstleistungsbudgets
Beschlussvorschlag: Die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2026/2027 wird um folgende zusätzliche Haushaltssicherungsmaßnahme ergänzt: „Die Budgets für Sach- und Dienstleistungen werden in allen Ämtern pauschal um 3% abgesenkt. Von dieser Kürzung...
Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
Beschlussvorschlag: Die Bürgerschaft lehnt pauschale Tempo-30-Reduzierungen auf Straßen ab, die der Bündelung des Verkehrs dienen, überwiegend vom Durchgangsverkehr geprägt sind, eine erhebliche verkehrliche oder wirtschaftliche Bedeutung oder eine übergeordnete...
Änderungsantrag: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde“ im vereinfachten Verfahren [nach § 13 BauGB]
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag im Begründungstext zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 (Anlage 2), in Punkt 3.6 „Sonstige Sondergebiete, Tourismus und Beherbergung“, im letzten...
Änderungsantrag: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde“ im vereinfachten Verfahren [nach § 13 BauGB]
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag im Begründungstext zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 (Anlage 2), in Punkt 4 „Hinweise“ wie folgt ergänzt werden kann: Analog zu den...
Änderungsantrag: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde“ im vereinfachten Verfahren [nach § 13 BauGB]
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag im Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.01.WA.183 im Teil A Planzeichnung wie folgt geändert werden kann: „die Gebiete der Mühlenstraße in südlicher...
Änderungsantrag: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01.WA.183 „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde“ im vereinfachten Verfahren [nach § 13 BauGB]
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob der vorliegende Beschlussvorschlag im Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.01.WA.183 um den Punkt 2.12 des Teil B Text wie folgt ergänzt kann: „Die Gebiete der Mühlenstraße in südlicher...