Anträge
Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung und Evaluation des Stellenplans der Stadtverwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine externe Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie eine darauf basierende Evaluation des Stellenplans durch unabhängige, qualifizierte Dritte öffentlich...
Prüfung der Einrichtung einer dynamischen Wechselspur auf dem Mühlendamm
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Einrichtung einer dynamischen Wechselspur („reversible lane“) auf dem Mühlendamm technisch, rechtlich und finanziell umsetzbar ist. Die Prüfung soll insbesondere folgende Aspekte umfassen:...
Änderungsantrag 2025/BV/0524-04 (ÄA): Bildung eines Beirates für die Hafenentwicklung
Beschlussvorschlag: Die Anlage 1 („Aufgaben, Befugnisse und Zusammensetzung des Hafenbeirates“) wird unter Punkt 3 wie folgt geändert: Die unter dem Reiter ‚Politik‘ aufgeführten Ortsbeiräte werden nicht als ständige Mitglieder in den Hafenbeirat aufgenommen....
Änderungsantrag 2025/BV/0524-03 (ÄA): Bildung eines Beirates für die Hafenentwicklung
Beschlussvorschlag: Die Anlage 1 („Aufgaben, Befugnisse und Zusammensetzung des Hafenbeirates“) wird unter Punkt 3 um folgende Position ergänzt: Dem Mitgliederkreis des Beirates für die Hafenentwicklung gehören sieben Personen aus der Bürgerschaft als ständige...
Änderungsantrag:Kommunale Steuerung von E-Scootern – verkehrssicheres Free-Floating-System entwickeln und Verstöße sanktionieren
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 1 um folgenden Aspekt ergänzt: „bei der Definition und Einrichtung fester Abstellflächen ist die Installation taktiler Leitsysteme zur Wahrnehmbarkeit dieser Flächen für Menschen mit Sehbehinderung zu...
Bis zum Baubeginn – kurz- und mittelfristige Sicherung der Kleingärten am Pütterweg
Beschlussvorschlag: Im Zuge des gefassten „Beschlusses über die 2. öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 12.W\.192 für das Wohn- und Sondergebiet am Südring“ (2025/BV/0953) wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, den Fortbestand der Kleingärten in der...
Alternative zur Tiefgarage – Prüfung einer Parkpalette auf dem Ulmenmarkt
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die technische, rechtliche und wirtschaftliche Machbarkeit einer (ggf. temporären) Parkpalette auf der Fläche des Ulmenmarktes als Übergangslösung zur geplanten Tiefgarage zu prüfen.Das Prüfergebnis ist der...
Baustopp in der Hauptsaison – Schutz der Gewerbetreibenden im Ostseebad Warnemünde
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zukünftig für das Ostseebad Warnemünde einen verbindlichen Saisonzeitraum festzulegen, in dem auf Bau- und Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Raum verzichtet wird. Der Zeitraum soll sich dabei an der...
Prüfung von Begrünungsmöglichkeiten auf dem Neuen Markt
Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Neuen Markt die Pflanzung von Bäumen in Form einer oder mehrerer Baumreihen dauerhaft umsetzbar ist, ob alternativ mobile Baumkästen aufgestellt werden können, sofern eine dauerhafte...
Weiterer Umgang mit dem Objekt August-Bebel-Straße 1(Societät maritim)
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Punkt wie folgt ergänzt: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des in der Societät maritim tätigen Vereins, Herrn Jochen Pfeiffer, ergänzend zum...
